Westerwelle: Beziehungen zu Polen «Kernanliegen»
Warschau (dpa) - Der neue Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen die große Bedeutung des östlichen Nachbarlandes für die deutsche Politik hervorgehoben.
Die weitere Vertiefung der Beziehungen zu Polen sei ein «Kernanliegen», sagte Westerwelle nach einem knapp zweistündigen Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski am Samstag in Warschau. Am Nachmittag empfing Polens Präsident Lech Kaczynski den deutschen Gast in seinem Warschauer Amtssitz.
Es sei kein Zufall, dass ihn sein erster Besuch nach Warschau geführt habe, sagte Westerwelle vor Journalisten. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern und Völkern sei nicht nur gut für Deutschland und Polen, sondern auch wichtig für Europa. Es sei ein «klares Signal», das «tiefe und innige» Verhältnis, das Deutschland zu seinen westlichen Nachbarn habe, auch auf Polen zu übertragen. «Das ist ein Kernanliegen», so Westerwelle.
Sikorski bezeichnete den Besuch als «hervorragendes Zeichen» dafür, dass die bilateralen Beziehungen noch besser würden als zur Vorgängerregierung. Das deutsch-polnische Verhältnis sei «das beste in der Geschichte», eine «reife Partnerschaft». Westerwelle betonte, beide Politiker sollten gemeinsam die Zukunft gestalten, ohne die Vergangenheit zu vergessen. Er sprach sich auch für die Belebung des «Weimarer Dreiecks», der deutsch-polnisch-französischen Kooperation, aus.
Auf die Frage eines polnischen Journalisten äußerte Westerwelle Vorbehalte gegen einen Einzug von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin. Ihm liege bislang keine Bewerbung vor, eine Entscheidung müsse von der Bundesregierung getroffen werden, sagte der Außenminister. «Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht», sagte Westerwelle. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen wollte sich dazu nicht äußern. Auch die CDU lehnte eine Stellungnahme ab.
Polens Regierungskoalition und Opposition lehnen eine Teilnahme Steinbachs an dem Projekt strikt ab. Nach heftigen Protesten Warschaus, die zu einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen geführt hatten, entschied der Bund der Vertriebenen (BdV) im März, einen seiner drei Plätze im Stiftungsrat demonstrativ freizulassen. Nach der Bundestagswahl kündigte Steinbach an, sie wolle den bislang unbesetzten Platz bald einnehmen.
Präsident Kaczynski führte Westerwelle nach einem Gespräch, das um eine Viertelstunde verlängert wurde, durch den Palast. Das nationalkonservative Staatsoberhaupt zeigte dem Gast aus Deutschland den historischen Saal, wo 1989 die Beratungen zwischen Vertretern des kommunistischen Regimes und der demokratischen Opposition am Runden Tisch stattgefunden hatten. Es sei eine «persönliche Geste» des Präsidenten gewesen, sagte ein deutscher Diplomat. Kaczynski hatte in der Vergangenheit wiederholt vor der deutschen Dominanz in der EU gewarnt.
Am Donnerstag und Freitag hatte Westerwelle bereits gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am EU- Gipfel in Brüssel teilgenommen. Am Montag reist er dann zu Antrittsbesuchen nach Paris und Den Haag. In Kürze soll auch eine Reise in die USA folgen.
