Westerwelle besucht Krisenherd Kosovo

Pristina - Vor zwei Wochen war es zu gewaltsamen Ausschreitungen an zwei Grenzposten gekommen, bei denen ein kosovarischer Polizist getötet wurde. Seitdem kontrolliert die internationale Schutztruppe KFOR die Grenze. Für eine von dem deutschen KFOR-Kommandeur Erhard Bühler vermittelte Übergangslösung fehlt noch die Zustimmung der serbischen Minderheit im Kosovo.

Das Kosovo ist seit 2008 ein unabhängiger Staat, Serbien will ihn aber unter keinen Umständen anerkennen und die abtrünnige Provinz möglichst wieder eingliedern. Die Bevölkerung im Kosovo ist zu mehr als 90 Prozent albanisch, im Norden des Landes gibt es allerdings eine serbische Mehrheit. Die Regierung in Pristina hat auf dieses Gebiet kaum Einfluss.

In der EU gibt es keine einheitliche Haltung in der Kosovo-Frage. Von den 27 Mitgliedern haben nur 22 die Unabhängigkeit anerkannt, darunter Deutschland. Die unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche zwischen Serbien und Kosovo sind auf Eis gelegt. Westerwelle will in der kosovarischen Hauptstadt Pristina dafür werben, dass der Dialog wieder aufgenommen wird.

Er wird dort mit der kosovarischen Präsidentin Atifete Jahjaga, Ministerpräsident Hashim Thaci, Außenminister Enver Hoxhaj und mit Vertretern der KFOR und der EU-Rechtsstaatlichkeitskommission EULEX sprechen. Zudem will er einen der umstrittenen Grenzposten besuchen.

Die ersten Stationen der dreitägigen Balkanreise Westerwelles waren Montenegro und Kroatien. Die serbische Hauptstadt Belgrad stand nicht auf seinem Reiseprogramm. Dorthin will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in zwei Wochen reisen.