Werner Weidenfeld: "Nein" der SPD zur GroKo nicht endgültig

Der Politikwissenschaftler und -berater Werner Weidenfeld (70) ist Leiter des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) an der LMU in München.

AZ: Herr Professor Weidenfeld, die SPD hat einer Großen Koalition erneut eine Absage erteilt. Eine weise Entscheidung?
WERNER WEIDENFELD: Als Reaktion auf das Wahlergebnis war diese Absage verständlich, denn die SPD hat schwere Stimmverluste hinnehmen müssen. Und sie hat gespürt, dass es über ein bloßes Wahlergebnis hinausgeht. Jetzt aber haben wir seit wenigen Tagen eine neue Lage. Und in dieser neuen Lage wird die SPD es nicht durchhalten, sich grundsätzlich zu verweigern. Das wäre eine gewisse Ahnung der Weimarer Republik. Der Druck des Bundespräsidenten wird größer, die Nachfrage der Kanzlerin auch. Ich rechne mit einer gewissen weiteren Entwicklung der SPD.

Eine Entwicklung in Richtung einer Großen Koalition?
Ja.

Warum sperrt sich die SPD so gegen eine erneute GroKo?
Zunächst mal ist die vergangene für die Sozialdemokraten ja kein Wahlerfolgsthema. Sie haben dort eine solide Arbeit geleistet, doch das, was positiv vermerkt wurde, ist sehr häufig nicht der SPD zugeschrieben worden. Und jetzt, nach einem sehr schlechten Wahlergebnis, haben sie gesagt, man kann nicht einfach so weiter machen. Nach dem Wahltag war das absolut nachvollziehbar. Jetzt aber schreiben wir ein anderes Kapitel der Bundesrepublik Deutschland.

Kann es nicht sein, dass die Sozialdemokraten Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren, wenn sie jetzt doch einlenken?
Natürlich. Das Image der "Umfallerpartei", das der FDP ja seit Jahrzehnten anhing, ist kein positives Bild. Weshalb die SPD auch nicht einfach mal so locker sagen wird: "Gestern haben wir gesagt, wir machen es nicht – und nun machen wir es doch." So wird es nicht sein.

Sondern?
Die SPD wird sich das ganz mühsam abringen lassen. Der Bundespräsident wird noch mehrmals appellieren, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mehrfache Angebote machen. Der Unmut in der Bevölkerung, dass wir keine wirkliche Regierung haben, wird wachsen. Und diesen Prozess wird die SPD als ein neues Startsignal in eine neue Ära werten. Dem werden sie sich nicht entziehen.

Am 7. Dezember ist SPD-Parteitag, dann wird auch der neue Vorsitzende gewählt. Wie sicher ist der Stand von Martin Schulz in der SPD?
Ich gehe davon aus, dass die SPD keine überwältigende Alternative anzubieten hat. Und deshalb wird man Schulz bestätigen, ohne daraus weitere langfristige Personalentwicklungen abzuleiten.

Die anderen Kandidaten, etwa Andrea Nahles oder Olaf Scholz, sind also keine Alternative?
In der jetzigen Situation würde ja niemand einen riesigen Gewinn daraus ziehen. Die SPD ist in großen Schwierigkeiten, Schulz hat nach einer ersten Euphorie versucht, sich tapfer durchzuschlagen, hat aber nicht gewonnen. Wenn ihn die SPD jedoch gleich wieder abräumt, würde das ein negatives Image der Partei verstärken. So hat man mit Schulz einen aufrecht arbeitenden Vorsitzenden. Und wer dann wirklich die Nummer eins wird, entscheidet sich ja erst Jahre später.

Wenn es zu Neuwahlen kommt – wie wird die SPD abschneiden?
Nicht besser als beim letzten Mal. Das gilt aber nicht nur für die SPD. Keine Partei hat sich seit der Wahl mit Ruhm bekleckert. Es wird nur einen Gewinner geben: nämlich die AfD.

Dazu wird es aber aus Ihrer Sicht nicht kommen – da die SPD einlenkt.
Nicht nur die SPD. Der Druck wird auch auf den anderen Parteien lasten, so dass ich sogar Jamaika nicht völlig abschreibe. Angesichts der neuen Lage wird jede Partei, natürlich auch die SPD, nachdenklich.

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