Werden Guttenberg und Steinbrück jetzt zu den Deppen der Nation?
BERLIN - Der Gipfel zur Rettung von Opel ist geplatzt. Karl-Theodor zu Guttenberg und Peer Steinbrück, die Krisen-Manager zur Opel-Rettung, könnten jetzt zu Sündenböcken im Super-Wahljahr werden. Das wollen sie am Freitag mit einem zweiten Rettungsversuch verhindern.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sehen zerknittert aus. Um halb fünf Uhr morgens, nach acht Stunden Verhandlungen, müssen die Protagonisten der Opel-Rettung gestern verkünden: Der Rettungs-Gipfel ist geplatzt. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Vize Frank-Walter Steinmeier, vier Ministerpräsidenten, die Investoren-Anwärter und US-Regierungsvertreter gehen ohne Ergebnis auseinander. Die Schuldigen haben Guttenberg und Steinbrück ausgemacht: General Motors und die US-Regierung.
Doch den beiden dürfte klar sein, dass sie selbst genau so im Feuer stehen. Die Bundesregierung hat sich so sehr in die Rettung von Opel verstrickt, dass Steinbrück und Guttenberg als Sündenböcke für alle Szenarien quasi feststehen. Die AZ erklärt die festgefahrene Lage des Krisen-Duos.
Das Geld: 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit wollte die Regierung zur Verfügung stellen, damit Opel erst mal weiterarbeiten kann, während die Suche nach dem Investor andauert. Plötzlich verkündeten die Abgesandten des Opel-Mutterkonzerns GM den Deutschen, dass sie 300 Millionen Euro mehr bräuchten. „Die Obergrenzen werden nicht verändert“, schimpft der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Die Blamage: Zum Gipfel schickte die US-Regierung nur einen drittklassigen Vertreter. Mit dessen Zusagen waren die Deutschen nicht zufrieden. Sie befürchten, dass Steuergelder nach Amerika abfließen – zu GM.
Wenn sie Opel retten, stehen Karstadt, Schaeffler und Porsche auf der Matte
Der Wahlkampf: Union und SPD wollen sich im Wahljahr als Job-Retter präsentieren. Doch wenn Steinbrück und Guttenberg Opel retten würden – dann stünden bald auch Beschäftigte von Schaeffler, Karstadt oder Porsche auf der Matte. Lassen sie Opel pleite gehen, stehen sie als herzlose Staats-Manager da.
Die Investoren: Guttenberg und Steinbrück müssen verhindern, dass sich die Investoren den Opel-Einstieg mit zu viel Staatsknete absichern und ihr eigenes Risiko klein halten. Mittlerweile sind nur noch Fiat und Magna im Rennen (siehe unten). Allzu viele Vorschriften können sie den Investoren nicht machen: Die EU hat sie gewarnt, ihre Staatshilfen mit Standortgarantien für die deutschen Werke zu verknüpfen. Magna-Eigner Frank Stronach lockt inzwischen damit, dass er die fehlenden 300 Millionen aufbringen will, Fiat-Boss Sergio Marchionne überlegt, ob er nachzieht.
Die Kritik: „Der Opel-Gipfel war ein Super-Gau“, schimpft der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer. Er wirft Guttenberg vor, Opel absichtlich an die Wand zu fahren: „Sein Verhalten legt nahe, dass die Insolvenz das ist, was er will“, sagt Dudenhöffer zur AZ. Eine Insolvenz sei schlecht für Opel, weil Autos von Pleite-Unternehmen rasant an Wert verlören. „Dann stirbt die Firma endgültig“, sagt Dudenhöffer.
Der Erfolgsdruck: Wenn Opel nicht bis Dienstag 500 Millionen Euro bekommt, ist die Firma pleite. Heute Nachmittag sollen Fiat und Magna ihre nachgebesserten Konzepte präsentieren. Dann sollen sich auch die Unstimmigkeiten mit den Amerikanern lösen. Wenn es keine neuen bösen Überraschungen gibt.
Volker ter Haseborg
