Wer zahlt was? Bundesländer uneins über Fluthilfe-Anteile

München – Die Bundesländer streiten nach einem „Focus“-Bericht intern über die Höhe ihres Anteils an der geplanten Fluthilfe für die Hochwassergebiete. Wie das Magazin schreibt, wollen einige Länder ihre Investitionen in den Hochwasserschutz – wie etwa Rheinland-Pfalz an Rhein und Mosel – von der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung abziehen. Normalerweise teilen sich bei solchen Gemeinschaftsausgaben die Länder nach dem „Königsteiner Schlüssel“ die Kosten: Das Saarland übernimmt 1,2 Prozent, Nordrhein-Westfalen 21,2 Prozent der gemeinsamen Ausgaben. Bis Mittwoch müssten sich die Finanzminister einigen.

Das „Aufbauhilfe-Fondsgesetz 2013“ soll bis zum 5. Juli Bundestag und Bundesrat passieren. Mit den geplanten Hilfs-Milliarden sollen Straßen, Brücken und Gebäude so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden. Allein die Schäden an der Infrastruktur schätzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. „Das ist nicht allein mit kosmetischen Reparaturen getan. Da geht es auch um Grundinstandsetzungen“, sagte er „Focus“. „Bis alles erledigt ist, werden Wochen, wenn nicht sogar Monate vergehen. Mobilität und Wirtschaft müssen aber schnell in Gang kommen.“

Auch private Haushalte sollen wie bei der großen Flut 2002 entschädigt werden. Dem Magazin zufolge müssen Anträge bis Jahresende gestellt werden. Aus dem Fonds soll auch der Wiederaufbau von historischen Gebäuden, Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sportanlagen finanziert werden. Landwirte und Unternehmen sollen grundsätzlich nicht versicherte Schäden geltend machen können.

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