Wer soll das bezahlen...?

... wer hat so viel Geld? Finanzminister Peer Steinbrück legt Krisen-Haushalt mit einer kaum vorstellbaren Rekord-Verschuldung vor. Und irgendwann muss das wieder reingeholt werden

BERLIN Haushalten in Zeiten der Krise: Das Kabinett hat gestern den Horror-Schulden-Etat für 2010 beschlossen. Finanzminister Peer Steinbrück schwor Deutschland auf harte Sanierungsjahre ein: „Die Politik steht vor einer Mammutaufgabe.“ Alle Regierungen der nächsten Jahre würden sich ganz auf die Haushaltskrise konzentrieren müssen.

„Deutschland steckt in der größten Krise seit 60 Jahren“, verteidigte der Finanzminister den Rekord-Minusetat. „In diesem Jahr wird die Wirtschaft um sechs Prozent schrumpfen. Das ist das Sechsfache des bisher schlimmsten Einbruchs 1975.“ Steinbrück: „Das wirbelt natürlich alle Haushaltskennziffern durcheinander und führt zu einem Verschuldungsniveau, das in der Tat einmalig ist und hoffentlich einmalig bleibt.“ Die Kredite seien im Kampf gegen die Rezession zwingend nötig, sagte er. Sparen würde die Krise noch verschärfen.

Die Neuverschuldung beträgt schwindelerregende 86 Milliarden Euro – das ist mehr als doppelt so viel wie der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden. Hauptursache ist ein zinsloser 20-Milliarden-Kredit an die Bundesanstalt für Arbeit. Damit sollen die Kosten für den erwarteten drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit wegen der Krise abgefangen werden.

Insgesamt betragen die Ausgaben 328 Milliarden Euro, acht Prozent mehr als heuer. Die drei größten Brocken sind der Zuschuss an die Rentenkasse (81 Milliarden, Teil des Sozial-Etats), die Zinszahlungen für die bereits aufgehäuften Schulden (44 Milliarden Euro) und die Kosten der Arbeitslosigkeit (41 Milliarden Euro, Teil des Sozial-Etats).

Angesichts des irrwitzigen Schuldenbergs wachsen auch die Sorgen, wie die nächste Bundesregierung nach der Wahl die Ausgaben zum Teil wieder hereinholen will. Wenn man Zinszahlungen und Rentenzuschuss unangetastet lässt, müsste die Regierung 2011 pauschal überall zehn Prozent kürzen, um die eigenen Etat-Pläne zu erfüllen, hat die FAZ ausgerechnet. Doch im Wahlkampf will sich noch kein Politiker auf konkrete Streichungen festlegen.