Wer nimmt den Giftmüll der Banken?

BERLIN - Die Bilanzen lagern toxische Papiere für bis zu 853 Milliarden Euro. Selbst schuld, sagen die einen. Eine Gefahr für die ganze Wirtschaft, warnen die anderen. Jetzt beschäftigt sich damit auch ein Gipfel im Kanzleramt. Fest steht nur: Für den Steuerzahler wird es teuer

In diesem Fall gibt es nur Verlierer: Was tun mit dem Giftmüll in den Bilanzen der Banken? Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern der Bad-Bank-Gipfel im Kanzleramt. Eine gute Lösung gibt es nicht, nun wird nach der am wenigsten schlechten gesucht. Eins ist klar: Der Steuerzahler wird büßen müssen für die Fehler der Bankmanager.

Was ist das Problem? Kurz: Wie kann man die Banken retten, ohne den Steuerzahler komplett zu ruinieren? In den Bilanzen der Banken steckt eine gigantischer Menge toxischer Papiere, die derzeit gar nicht und vielleicht nie mehr verkäuflich sind. Das hemmt das für eine Volkswirtschaft lebenswichtige Kreditgeschäft: Weil sich die Banken misstrauen, leihen sie sich gegenseitig kaum noch Geld. Und weil die Altlasten ihr Eigenkapital anknabbern, lahmt auch die Kreditvergabe nach außen. Das belastet das Tagesgeschäft der Banken so sehr, dass sie diesen Giftmüll dringend aus ihren Bilanzen entsorgen wollen – nur: Welche „Deponie“ muss ihn nehmen? Und wer zahlt?

Um welche Summen geht es? Ramschpapiere im Wert von 158 Milliarden sind bereits offiziell angemeldet worden, Finanzminister Peer Steinbrück schätzt die Gesamtsumme auf bis zu 853 Milliarden. Als Vergleich: Sämtliche Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich heuer auf 290 Milliarden Euro. Weltweit beziffert der IWF das Volumen auf bis zu vier Billionen.

Was plant die Politik? Fertige Konzepte kamen bei dem Gipfel im Kanzleramt – zu dem Merkel anders als geplant persönlich erschien – nicht heraus. Aber es war auch nicht nur ein „Kaffeekränzchen“, so ihr Sprecher Thomas Steg. Finanzminister Peer Steinbrück lehnt die von den Banken gewünschte zentrale „Bad Bank“ ab – denn dann läge die Hauptlast tatsächlich beim Steuerzahler. Er favorisiert kleine „Bad Banks“ nahe am Verursacher-Institut. Otto Bernhardt (CDU): „So wünschenswert es wäre: Es wird nicht möglich sein, den Banken die Last alleine aufzubürden.“ Peter Ramsauer (CSU) will die Banken dagegen gleich bluten lassen, „bis die Schwarte kracht“. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warnt aber, ohne Bad Banks sei die Erholung einer Volkswirtschaft in diesem Stadium nicht mehr möglich.

Welche Rolle spielt der Zeitfaktor? Die Banken machen enorm Druck: Eine Lösung müsse so schnell wie möglich kommen. Steinbrück will sich nicht hetzen lassen: Er will bis Juni ein „vernünftiges und ausgereiftes Konzept“ erarbeiten.

Was heißt das für die Landesbanken? Auch die haben ein hohes Interesse an einer Sondermülldeponie für ihre Ramschpapiere – auch die bayerische. Allerdings wird dann auch über die Zukunft der Landesbanken generell geredet: Ob es wirklich sieben davon braucht oder doch nur ein oder zwei?

Wie machen’s andere Länder? In den USA wurde eine Art Bad Bank zusammen mit Privatinvestoren geschaffen – mit enormen Kosten für den Steuerzahler. In der Schweiz hatte die Credit Suisse eine hübsche Idee: Ihre Boni bekommen die Banker nun in Form von Anteilsscheinen an der hauseigenen Bad Bank ausgezahlt. tan