Wer muss bei Nachrüstung zahlen? Koalition sorgt für Diesel-Chaos

Diesel-Besitzer sollen aus Sicht der Bundesregierung für neue Maßnahmen gegen Fahrverbote in Städten nicht mit zur Kasse gebeten werden. "Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf Null zu setzen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag.

Zuvor waren erste Überlegungen bekannt geworden, dass Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Autobesitzer müssten dann womöglich bis zu 600 Euro dazu zahlen, wie das "Handelsblatt" berichtete. Die SPD verlangt eine Finanzierung durch die Hersteller. Verbraucherschützer und Opposition reagierten empört.

SPD: Autohersteller sollen zahlen!

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD, siehe Interview unten) forderte genauso wie SPD-Chefin Andrea Nahles, dass die Hersteller zahlen müssten. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Idee der Hersteller, die Kosten der technischen Nachrüstung teilweise an ihre Kunden weiterzureichen, erschließt sich mir noch nicht."

Zum Umdenken Scheuers hat offenbar nicht nur das negative Medienecho auf die Selbstbeteiligung beigetragen, sondern auch die bayerische Staatsregierung, an deren Kabinettssitzung Scheuer am Dienstagvormittag teilgenommen hatte.

Mehrmals betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scheuer, dass weder die Allgemeinheit der Steuerzahler noch die Besitzer der Fahrzeuge zur Kasse gebeten werden dürften. Das, so Söder, wäre "das falsche Signal". Was genau zu tun sei, wollte Söder nicht vorgeben. "Es wäre auch mal an der Zeit, dass aus Berlin richtig gute Signale kommen", mahnte Söder.

vzbv-Chef: Den Autofahrern ist nichts vorzuwerfen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, nannte es "bitter und unverschämt", wenn Autobesitzer, denen nichts vorzuwerfen sei, 300 bis 600 Euro tragen sollten. "Hier erwarten wir ein Machtwort der Kanzlerin, dass Verursachergerechtigkeit weiterhin gelten muss."

Umbauten an der Abgastechnik gehören zu den Überlegungen nach einem Treffen von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der deutschen Autobranche am vergangenen Sonntag. Scheuer machte deutlich, dass eine Selbstbeteiligung Teil einer von dabei vorgelegten Diskussionsgrundlage war.

Er habe aber auch kein Problem, sie aus dem Modell zu entfernen, sagte er in München. Darüber wolle er nun mit den Herstellern reden. Hintergrund des Gedankens ist demnach eine Wertsteigerung, wenn nachgerüstete Pkw in Verbotszonen fahren dürfen.

Diesel-Umbauten: Ein Gesamtkonzept soll bis Freitag erarbeitet sein

Die Regierung strebt bis diesen Freitag eine Verständigung auf ein Gesamtkonzept an. Dann ist ein Treffen bei Merkel geplant. Teilnehmen sollen neben Scheuer und Schulze auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Nach langem Streit hat das jüngste Urteil zu Fahrverboten von 2019 an in Frankfurt am Main Bewegung gebracht. Merkel, die mehrfach gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun, dass – in begrenztem Umfang – neue Euro-5-Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden könnten.

Die Autobauer wehren sich gegen Hardware-Nachrüstungen

Die Autobauer dagegen lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen. Scheuer bekräftigte ebenfalls Bedenken. Seine Priorität seien attraktivere Anreize der Hersteller, damit mehr Besitzer alte Diesel in Zahlung geben und sich ein saubereres neues Auto kaufen. "Mein Ziel ist es auch, dass der Wertverlust für gebrauchte Diesel von den Autoherstellern ausgeglichen wird."

Im Gespräch sind solche Umstiegs-Angebote für Halter in 65 Städten mit Grenzwert-Überschreitungen durch Diesel-Abgase (u.a. auch München) und in einem noch zu bestimmenden Umland für Pendler, wie es in Koalitionskreisen hieß. Infrage kommen könnte dies für den Kauf eines weniger umweltschädlichen Diesels, eines Benziners oder eines Elektro-Autos.

Umweltministerin Svenja Schulze: "Die Industrie muss das finanzieren"

Die SPD-Politikerin Svenja Schulze (49) aus Münster in Westfalen ist seit März Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

AZ: Frau Schulze, dürfen Besitzer älterer Fahrzeuge nun mit Hardware-Nachrüstungen rechnen?
SVENJA SCHULZE: Das ist es, was ich die ganze Zeit gefordert habe: Hardware-Nachrüstungen. So können wir Fahrverbote vermeiden, weil der Stickoxidausstoß signifikant zurückgeht. Zahlen sollen die Autohersteller. Darüber werden wir innerhalb der Regierung diskutieren, und ich denke, dass wir bis Ende der Woche eine Lösung haben. Vor allem in Städten, in denen Fahrverbote drohen, müssen wir eine wirksame und soziale Lösung für Diesel-Besitzer schaffen.

Für wie viele Fahrzeuge kommen Umbauten am Motor überhaupt infrage?
Es geht nicht für alle Modelle, aber für einen Großteil. Umbauten sind vor allem bei Euro-5-Modellen möglich, aber auch da nicht überall. Wichtig ist jetzt aber, dass wir klare Regeln bekommen, um Hardware-Nachrüstungen zu ermöglichen. Da ist Verkehrsminister Scheuer am Zug, der sich viel zu lange gegen technische Nachrüstungen gesträubt hat. Wir müssen Regelungen nun schnell auf den Weg bringen.

In der Union denkt man offenbar darüber nach, die Nachrüstungen auch aus Steuergeldern zu bezahlen. Macht die SPD da mit?
Ich sehe hier die Industrie in der Verantwortung. Die hat uns das Problem eingebrockt und muss deswegen auch die Lösung finanzieren.

Für Scheuer hat die Erneuerung der Dieselflotte Priorität. Kunden sollen ältere Autos zu attraktiven Konditionen in neue Fahrzeuge umtauschen können. Der einfachere Weg?
Wir brauchen beides. Nicht jeder kann sich mal eben ein neues Auto kaufen. Jetzt einfach zu sagen, das vor zwei Jahren gekaufte Euro-5-Auto ist ein Oldtimer und muss weg, das geht nicht. Es muss auf jeden Fall auch die Möglichkeit geben, die Hardware nachrüsten zu lassen.

Für bessere Luft in deutschen Städten braucht es mehr als die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Müssten wir nicht längst darüber reden, dass dort zu viele und auch zu große Autos unterwegs sind?
Wir müssen auf jeden Fall über die Belastung der Luft und des Klimas reden. Wir haben in den Städten viel zu hohe Stickoxidwerte. Deshalb probieren wir in den fünf Modellstädten Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg, was man noch alles tun kann, außer die Autos sauberer zu machen.