"Wer betrügt, fliegt" - Kritik an CSU-Forderungen

München - Mit ihrer Forderung nach einem schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten zieht sich die CSU scharfe Kritik zu. „Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, „dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann“.

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der CSU vor, den „antirassistischen Konsens der Demokraten“ zu verlassen. „Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Online).

Nach der CSU-Vorlage ist eine generelle Aussetzung des Bezugs von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts zu prüfen. Außerdem soll härter gegen Sozialbetrüger vorgegangen werden. So müsse es nicht nur eine Möglichkeit zur Ausweisung der Person, sondern auch zur Verhinderung einer Wiedereinreise geben. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage, die auf der traditionellen CSU-Landesgruppen-Klausur vom 7. bis 9. Januar beraten werden soll.