Wenig Unterstützung für NPD-Verbot

Die Unterstützung für ein NPD-Verbot schwindet. Kurz vor der Beweisaufnahme im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages rückt dabei weiter ins Zentrum, ob man die NPD für die Gewalttaten der Neonazi-Terrorzelle NSU mitverantwortlich machen kann.

Berlin - Der Untersuchungsausschuss steigt an diesem Donnerstag konkret in die Beweisaufnahme ein. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem "Focus" (Montag), wenn sich nicht noch eine entscheidende Erkenntnis zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines Scheiterns von Verbotsanträgen hoch. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann beklagte in dem Magazin: "Jetzt gibt es jeden Tag mehr Bedenkenträger, die nur noch nach Argumenten suchen, warum es nicht geht."