Wenig Hoffnung auf Syrien-Einigung mit Russland
Wladiwostok/Amman/Damaskus - In Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin sowie ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow habe es nur "begrenzte Fortschritte" gegeben, sagte Clinton am Sonntag nach einem Treffen des Asien-Pazifik-Forums in Wladiwostok im Fernen Osten Russlands vor Journalisten. Sie werde aber die Gespräche mit Lawrow fortsetzen, fügte sie hinzu.
Russland und China blockieren als Vetomächte umfassendere Sanktionen gegen das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad. Am Samstag hatte Lawrow am Rande des Asien-Pazifik-Forums die nur von den USA und der Europäischen Union (EU) verhängten Strafmaßnahmen kritisiert, weil diese zunehmend auch russische Unternehmen und Banken schädigten.
Deutschland will indes angesichts von mehr als 200 000 syrischen Flüchtlingen aus Syrien seine humanitäre Hilfe in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes verstärken. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag bei einem Besuch im Flüchtlingslager Saatari in Jordanien an. Deutschland sei auch selbst bereit, Menschen aus Syrien aufzunehmen. Der Schwerpunkt der deutschen Hilfe liege jedoch "ganz klar bei der Versorgung vor Ort".
In dem Lager Saatari, wo etwa 30 000 Flüchtlinge aus Syrien Zuflucht gefunden haben - mehr als die Hälfte davon Kinder -, versprach Westerwelle weitere zwei Millionen Euro. Damit summiert sich die deutsche Hilfe auf nunmehr insgesamt 24 Millionen Euro. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden insgesamt etwa 275 Millionen Euro gebraucht.
Die syrischen Rebellen befreiten indes in der nördlichen Großstadt Aleppo nach eigenen Angaben 350 Gefangene des Assad-Regimes. Dazu sei es gekommen, nachdem die Aufständischen bei einem nächtlichen Vorstoß im Stadtteil Hananu eine große Sicherheitszentrale unter ihre Kontrolle gebracht hätten, sagte der örtliche Rebellenkommandeur Omar al-Halebi am Samstag der Nachrichtenagentur dpa am Telefon.
Nach Angaben der Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London wurden Dutzende Menschen bei Bombardements in Aleppo getötet. Durch die Gewalt in Syrien seien am Samstag insgesamt 180 Menschen ums Leben gekommen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Aufständischen der Freien Syrischen Armee (FSA) Sanitätsmaterial zur medizinischen Erstversorgung überlassen. Im Gegenzug hätten Gruppen des syrischen Widerstands den BND über die militärischen Lage und die FSA informiert, berichtet das Nachrichtenmagazin. Das habe die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken in einer geheimen Verschlusssache Parlamentariern mitgeteilt. Insgesamt seien knapp 200 Medipacks zur Versorgung Verwundeter geliefert worden