Wen hat der BND in Europa ausspioniert?
Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll Medienberichten zufolge die Kommunikation befreundeter EU-Staaten auch mit eigenen Suchbegriffen ausgespäht haben.
Der BND habe nicht nur sogenannte Selektoren des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, sondern auch eigene verwendet, berichtete die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
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Der Vorgang sei am Mittwoch Gegenstand einer Sitzung gewesen, an der auch BND-Präsident Gerhard Schindler teilgenommen habe. Die geheime Sitzung sei gegen 19 Uhr zu Ende gegangen. Nach Informationen des Blattes hat der BND über Jahre hinweg eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren zum Einsatz gebracht.
Unzulässige Suchbegriffe verwendet
Der Sender RBB Inforadio berichtete, der BND habe möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Die Selektoren seien bis Herbst 2013 eingesetzt worden. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte dem Inforadio, es seien eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die Anlass zum Handeln seien. Die Frage stehe im Raum, ob die verwendeten Suchbegriffe vom Auftragsprofil des BND gedeckt gewesen seien.
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Nach Informationen von "Spiegel online" soll der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben. Darunter seien auch französische und US-amerikanische Ziele gewesen, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprächen.
Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mit Hilfe des BND auch europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht haben. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe.
