Weiter Tauziehen um Snowden
Der frühere US-Geheimdienstspezialist Edward Snowden ist weiter auf der Suche nach politischem Asyl. Einen Antrag, in Russland Aufnahme zu finden, zog er zurück.
Moskau/London - Grund seien die von Präsident Wladimir Putin genannten Bedingungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Putin hatte gefordert, dass der 30-Jährige bei einem Verbleib in Russland aufhören müsse, mit Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen. Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat Snowden auch Asyl in Deutschland und 19 weiteren Ländern beantragt.
Dies geht aus einer im Internet veröffentlichten Liste hervor. Entsprechende Dokumente seien dem russischen Konsulat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo übergeben worden, wo sich der IT-Experte seit etwa zehn Tagen aufhält. Das Gesuch soll an die entsprechenden Botschaften in Moskau weitergeleitet werden. Die USA haben Snowdens Pass annulliert, zudem hat er kein russisches Visum.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro rief in Moskau dazu auf, Snowden unter "internationalen Schutz" zu stellen. "Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt", sagte Maduro am Rande einer Energiekonferenz. Zu Spekulationen, er werde Snowden beim Abflug aus der russischen Hauptstadt nach Caracas mitnehmen, sagte Maduro: "Er hat bisher kein politisches Asyl in Venezuela beantragt."
Die USA verlangen von Russland die Auslieferung des Geheiminisverräters. Nach Kremlangaben wird Russland den Amerikaner aber nicht überstellen, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werden könne, sagte Putins Sprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Snowden erhob der Organisation Wikileaks zufolge schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er in der Nacht zum Dienstag, dass die USA ihm sein Menschenrecht auf Asyl nehmen wollten. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Pass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe eine neue Strategie und benutze die Staatsbürgerschaft als Waffe.
Dies gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht klären, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.
Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückte von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa der Zeitung "The Guardian". Snowden müsse erst ecuadorianisches Territorium erreichen. Es liege an Russland, ihm ein Reisedokument auszustellen, sagte Correa.
Mehrere EU-Staaten bestätigten, dass ein Asyl-Gesuch eingegangen sei. Für eine Entscheidung müsse sich der Antragsteller aber im Land befinden, hieß es etwa aus Wien. Dort sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, der am Vortag eingegangene Antrag sei zwar formal falsch. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben, da kein internationaler Haftbefehl vorliege.
