Weiter Streit wegen Westerwelles Hartz-IV-Kritik

BERLIN - Die Regierung rechnet mit höchstens 100 Millionen Euro Mehrbelastung durch das Urteil. Die Opposition übt weiter Kritik am FDP-Chef, Westerwelle hält dagegen.

In der schwarz-gelben Koalition sorgen die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zu Hartz IV weiter für Aufruhr. „Der Auftritt von Westerwelle ist klassisches Oppositionsgehabe“, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach dem „Spiegel“. Westerwelle zeigte sich immun gegen Kritik. „Ich spreche aus, was die schweigende Mehrheit denkt“, sagte er „Bild am Sonntag“. Als Folge des Gerichtsurteils zu Hartz IV rechnet die Regierung mit Mehrkosten von maximal 100 Millionen Euro.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte dem „Spiegel“, die Debatte um Hartz IV sei „ein bisschen aus dem Lot geraten“. Wer jetzt Systemfehler kritisiere, stehe nach Westerwelles Attacke „als Raubritter des Sozialstaates da“. Selbst in der eigenen Partei löst Westerwelles Rhetorik demnach Irritationen aus. Inhaltlich sei er mit der Position einverstanden, sagte der stellvertretende FDP-Landeschef und bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil, aber „ich hätte in der Hartz-IV-Debatte nicht Westerwelles Worte gebraucht“. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Westerwelle dafür, die Regierungskoalition mit Merkels Union stets als ein „schwarz-gelbes Projekt“ angesehen zu haben. „Diese Überhöhung war ein Fehler. Das Verhältnis zur Union ist nicht mehr als eine Arbeitsbeziehung“, sagte er dem „Spiegel“.

Westerwelle bekennt sich zu seinen Formulierungen

Westerwelle bekannte sich in der „Bild am Sonntag“ ausdrücklich zu seinen umstrittenen Formulierungen. „Ich habe mit keiner Silbe einem einzigen Bezieher von Hartz IV irgendetwas vorgeworfen. Ich habe die Debatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil kritisiert und die Fehlentwicklungen unseres Sozialstaates“, meinte er. Entschuldigen müsse er sich dafür nicht. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der „Thüringer Allgemeinen“, ihre Partei werde „weiter klar machen, dass wir eine Balance des Sozialstaates brauchen“. Die von der Opposition angezettelte Diskussion um höhere Regelsätze bei Hartz IV sei nicht nachvollziehbar. „Wir sind nicht bereit, nur über mehr Hartz IV zu debattieren, ohne denen, die das bezahlen, zu sagen, wie man sie fair behandelt“, sagte Homburger.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verteidigte den Sozialstaat gegen wachsende politische Kritik. Im Südwestrundfunk nannte er die Sozialstaatlichkeit ein „Markenzeichen nationaler Identität“. Sie habe Deutschland inneren Frieden und Wohlstand gebracht, und das seien Güter, die man nicht unterschätzen dürfe, argumentierte Papier.

Maximal 100 Millionen Euro mehr

Finanzexperten von Union und FDP gehen Fraktionskreisen zufolge davon aus, dass für rund ein Prozent der sieben Millionen Menschen mit Anspruch auf Hartz IV rund 100 Euro monatlich fällig werden, um den Forderungen der Karlsruher Richter nachzukommen. Dies wären im Jahr rund 84 Millionen Euro. Zur Sicherheit werde eine absolute Obergrenze von 100 Millionen Euro angesetzt, hieß es. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 ist der Etat für Arbeit und Soziales mit rund 150 Milliarden Euro veranschlagt. Die Sozialausgaben summieren sich nach CSU-Angaben gar auf 176,7 Milliarden Euro – das entspricht 54,3 Prozent der Gesamtausgaben. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, bezeichnete die Quote von Migranten unter den Hartz-IV-Empfängern als alarmierend. Der „Bild“-Zeitung sagte die CDU-Politikerin: „Es ist alarmierend, dass Menschen aus Zuwandererfamilien doppelt so häufig Hartz IV beziehen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund.“