Weiter sattes Steuerplus - Entlastungen aber offen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung lotet angesichts anhaltend sprudelnder Steuereinnahmen mögliche Entlastungen für Bürger und Wirtschaft aus.

Berlin  - Wann sich aber Spielräume dafür ergeben, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin offen.

Bei dem Treffen der Koalitionspartner vor der Sommerpause, auf dem Union und FDP den Arbeitsplan der nächsten Monate besprechen wollen, würden mögliche Steuerentlastungen wahrscheinlich ein Thema sein.

Seibert sprach mit Blick auf Konjunktur und Steuereinnahmen von einer sehr erfreulichen und positiven Entwicklung. Beim Abbau der Schulden komme man etwas besser voran als erwartet. "Davon hat jeder Bürger etwas." Der Abbau der enormen Schulden werde vorangetrieben.

"Diesen Weg werden wir weiter gehen, und auf diesem Weg werden sich Spielräume eröffnen, um das zu tun, was diese Bundesregierung eben auch für richtig und wichtig hält, nämlich den kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben", sagte Seibert weiter. "Wann das soweit sein kann, wird (...) zu besprechen sein." Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung Spielraum für rasche Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode.

Im Mai verbuchten Bund und Länder dank des Konjunkturbooms und der verbesserten Beschäftigungslage erneut ein sattes Steuerplus. Im Vergleich zum Vorjahr kletterten die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent, teilte das Finanzministerium im Monatsbericht mit.

In den ersten fünf Monaten des Jahres belief sich das Plus auf 9,2 Prozent. Die Einnahmen betrugen insgesamt 203,66 Milliarden Euro (ohne Gemeindesteuern). Die Zuwachsrate liegt damit bisher deutlich über dem von den Steuerschätzern Anfang Mai für das gesamte Jahr 2011 vorhergesagten Plus von 4,4 Prozent.

Rösler hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt: "Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden, die noch in dieser Legislaturperiode bei den Bürgern ankommt." Die Wirtschaftslage habe sich besser entwickelt als erwartet. Deshalb könne man nun beides gleichzeitig schaffen: den Haushalt in Ordnung bringen und die Bürger entlasten.

Im Mai übertrafen die Einnahmen aus der Lohnsteuer das Vorjahresniveau um 16,3 Prozent. "Dieser sehr kräftige Zuwachs hat seine Ursache im Anstieg der Zahl der Beschäftigten, dem massiven Abbau der Kurzarbeit gegenüber dem Vorjahr und nicht zuletzt auch in Tarifsteigerungen und wieder höheren Bonuszahlungen", heißt es.

Auch sprudelnde Firmengewinne trugen zum Mehraufkommen bei. Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag legten deutlich um 28,6 Prozent zu. "Aufgrund der guten Gewinnentwicklung im Vorjahr wurden offensichtlich sehr hohe Ausschüttungen getätigt", hieß es. Im Mai finden die Hauptversammlungen vieler großer Unternehmen statt. Auf den Aktionärstreffen werden Dividendenausschüttungen beschlossen.

Für Steuersenkungen stellt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine Hürde dar. Danach muss der Bund das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das erschwert Steuersenkungen trotz der aktuell wieder gut laufenden Konjunktur. Widerstand gegen Steuersenkungen ist auch aus den Ländern zu erwarten, die ebenfalls Vorgaben einer Schuldenbremse einhalten müssen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.