Weiter kaum Chancen für Steuersenkungen

Berlin - "Die Bundesregierung legt ein Steuersenkungspaket vor, das weder der Haushaltslage entspricht noch seriös ist", sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Für dieses Gesetz gebe es derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Daher sei zu erwarten, dass der Vermittlungsausschuss angerufen werde - mit offenem Ausgang.

"Der Regierungsvorschlag ist zudem ungerecht, weil die Spitzenverdiener deutlich mehr als Normalverdiener entlastet werden", sagte der SPD-Politiker. Es sei unbestritten, dass der Steuergrundfreibetrag angepasst werden müsse. Allerdings warte die Bundesregierung nicht den entsprechend Bericht ab, auf dessen Grundlage die Anpassung vorgenommen werden müsse. Das sei ein deutliches Zeichen, dass die Steuersenkungen aus reinen wahltaktischen Gründen erfolgen sollen. Der Existenzminimumsbericht der Bundesregierung wird erst Ende 2012, Anfang 2013 erwartet.

"Keiner hat das Geld - und der Bund noch am allerwenigsten - um Steuergeschenke zu verteilen", sagte Friedrich und verwies auf die Zwänge der Schuldenbremse. Die Begeisterung der unionsgeführten Bundesländer sei im übrigen auch "sehr überschaubar". Zugleich zeigte sich der Minister über die Wünsche der Bundesregierung nach Mehrausgaben an anderer Stelle verwundert. "Von Betreuungsgeld bis Pendlerpauschale zeigen CDU, CSU und FDP maximalen Ausgabenwillen, minimalen Sparwillen."

Der Bundestag hatte die von der Koalition geplante Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro am 29. März gebilligt. Die von SPD und Grünen geführten Länder wollen den Gesetzentwurf im Bundesrat stoppen.

Die Koalition will die "kalte Progression" mildern. Die entsteht, wenn eine Lohnerhöhung nur den Preisanstieg ausgleicht. Den steuerlichen Grundfreibetrag wollen Union und FDP in zwei Stufen 2013 und 2014 für Ledige um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro pro Jahr anheben. Die Anhebung des Grundfreibetrages ist aus Sicht der Koalition ohnehin verfassungsrechtlich geboten. Der Grundfreibetrag liege 2012 nur noch knapp über dem steuerfreien Existenzminium.