Weiter flächendeckende Bauernproteste in Sicht

Ungeachtet eines Kompromissangebots der Bundesregierung wird es in der kommenden Woche voraussichtlich zu flächendeckenden Bauernprotesten in Bayern kommen. Der Bayerische Bauernverband (BBV) lehnte die Berliner Vorschläge am Donnerstag als "indiskutabel" ab. Das sagte BBV-Präsident Günther Felßner am Donnerstag. Auch der Verband "Landwirtschaft verbindet Bayern" will geplante Demonstrationen nicht stoppen.
von   dpa
Ein Landwirt fährt mit seinem Trecker über ein Feld.
Ein Landwirt fährt mit seinem Trecker über ein Feld. © Philipp Schulze/dpa/Symbolbild

Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer abschaffen. Diese Steuerbefreiung soll nun bleiben, doch die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll bleiben - nicht in einem Schritt wie zunächst geplant, aber über drei Jahre gestreckt. "Der Erhalt der Befreiung von der Kfz-Steuer für Traktoren und Erntemaschinen ist nicht ausreichend, der Bundestag muss auch die Streichung der Rückerstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel zurücknehmen", sagte Felßner dazu.

Darüber hinaus fordert der Bauernverband die Befreiung regional erzeugter Biokraftstoffe von der Energiesteuer. Der Bauernverband will nach Felßners Worten die Protestaktionen bis zur endgültigen Entscheidung des Bundestags voraussichtlich in der dritten Kalenderwoche fortsetzen.

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