Weißes Haus im Schuldenstreit optimistisch
Washington - "Weil etwas geschehen muss und weil wir hier sind, um dem amerikanischen Volk zu dienen, werden wir am Ende das Richtige tun", so Obamas Sprecher Jay Carney.
Die bislang verhaltene Reaktion der Finanzmärkte wertete er als Zeichen des internationalen Vertrauens, dass Demokraten und Republikaner doch noch vor dem 2. August eine Übereinkunft finden, das Schuldenlimit zu erhöhen und zugleich das Staatsdefizit zurückzufahren. "Es ist eine gute Sache, dass die Menschen weiterhin daran glauben, wie wir es auch tun, dass Washington am Ende des Richtige tut und dieses Problem löst", sagte Carney.
Die US-Börsen fielen am Dienstag leicht, Europas Börsen schlossen uneinheitlich. Allerdings machte angesichts des weiter schwelenden Schuldenstreits der Euro am Dienstag im New Yorker Handel weiter Boden gut und ließ die Marke von 1,45 US-Dollar hinter sich. Der deutsche Leitindex DAX sank am Mittwoch im frühen Handel 0,41 Prozent auf 7319 Punkte ab.
Der ungelöste Schuldenstreit hat am Mittwoch auch den japanischen Aktienmarkt belastet. Der Nikkei-225-Index verlor 0,50 Prozent auf 10 047,19 Punkte. "Die Investoren sind sich der politischen Unsicherheiten sehr bewusst", sagte Investmentexperte Junichi Misawa von STB Asset Management. Der Dollar gab zum Yen nach. Die Sorge der Anleger vor einer Eskalation der Schuldenkrise hat den Goldpreis am Mittwoch auf ein neues Rekordhoch getrieben. In der Spitze stieg der Preis für eine Feinunze (etwa 31 Gramm) bis auf 1625,24 Dollar.
Ein Aufruf Obamas an seine Landsleute vom Montag, ihren Abgeordneten in Washington direkt ihre Meinung zum Schuldenstreit mitzuteilen, löste nach US-Medienberichten eine riesige Welle von Telefonanrufen und E-Mails aus. Leitungen und Webseiten der Parlamentarier seien vollkommen überlastet gewesen, hieß es.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mahnte die USA zur raschen Beilegung des Schuldenstreits. "Die Uhr tickt", sagte sie am Dienstag in New York. "Ganz klar, dieses Problem muss umgehend gelöst werden."
Falls es bis zum 2. August keine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht erstmals in der Geschichte der USA die Zahlungsunfähigkeit mit wohl katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.
In dramatischen Fernsehauftritten hatten Obama und sein republikanischer Gegenspieler John Boehner ihre Gegensätze offen ausgetragen. Obama zeigte sich in seiner TV-Ansprache zur Hauptsendezeit am Montagabend (Ortszeit) zwar "überzeugt, dass ein Kompromiss möglich ist". Aber zunächst zeichnete sich kein Weg aus der Sackgasse ab.
Die verhärteten Fronten spiegelten sich in zwei verschiedenen Gesetzentwürfen wider, die Boehner, der Präsident des Abgeordnetenhauses, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, am Montag vorgelegt hatten. Dabei gibt es zwar einige Übereinstimmungen bei verschiedenen Sparmaßnahmen, aber eine tiefe Kluft beim Zeitplan für die Anhebung des Schuldenlimits.
So will Boehner die Grenze in zwei Etappen anheben - was Obama aber ablehnt. Er stellte sich dagegen hinter den Reid-Entwurf, der eine Erhöhung des Kreditrahmens in einem einzelnen Schritt bis ins Jahr 2013 vorsieht. Das wiederum wollen die Republikaner nicht.
