Wehrpflicht: Keine Abschaffung in Hauruck-Manier

Erlangen - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt mit seinen Überlegungen über ein Ende der Wehrpflicht auf Widerspruch in der eigenen Partei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte am Samstag eine Aussetzung oder Abschaffung ab.

„Mir ist wichtig: Man kann die Wehrpflicht nicht wegen der momentanen Haushaltsdiskussion zur Disposition stellen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist mit den Vorschlägen zur Abschaffung der Wehrpflicht alles andere als einverstanden. Er warnte, dass ein Ende der Wehrpflicht auch negative Folgen und höhere Kosten für die Rettungsdienste bedeuten würde.

„Die Wehrpflicht sichert die breite Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung. Es gibt aus meiner Sicht keinen Anlass, das im Hauruck-Verfahren zur Disposition zu stellen.“ Die Zukunft der Bundeswehr könne auch nicht nur an Auslandseinsätzen orientiert sein, sagte Herrmann, der selbst Reserveoffizier ist.

Sicherheitspolitische Bedeutung der Bundeswehr

„Wir brauchen die Bundeswehr auch im Innern, sie ist Teil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland insgesamt. Das kann bei Naturkatastrophen wie dem Oder-Hochwasser sein, bei Flächenwaldbränden oder bei Terroranschlägen“, sagte Herrmann. „Die Bundeswehr ist nicht nur verteidigungspolitisch, sondern sicherheitspolitisch wichtig.“

Wir müssen eine sorgfältige sicherheitspolitische Diskussion über die Anforderungen an die Bundeswehr führen und wieviel das kostet“, sagte der Innenminister. „Natürlich kann die Bundeswehr von der Spardiskussion nicht ausgenommen werden. Aber die Spardiskussion darf kein Anlass sein, die Wehrpflicht infrage zu stellen. In meinen Funktionen als Reserveoffizier wie als Innenminister sage ich: Wir können auf die Wehrpflicht nicht verzichten.“

Gesamtkosten berücksichtigen: Was wird aus dem Zivildienst?

Der zweite Teil der Wehrpflicht sei der Zivildienst. „Die Rettungsdienste bekämen erhebliche Probleme, wenn die Wehrpflicht wegfiele. Wenn die Zivildienstleistenden durch hauptamtliche Kräfte ersetzt werden müssten, wäre das mit Sicherheit nicht billiger – ganz im Gegenteil“, warnte Herrmann. „Man muss bei der Haushaltsdiskussion diese Gesamtkosten berücksichtigen.“

Es gebe auch junge Männer, „die sich bei der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk engagieren, weil eine mehrjährige Verpflichtung sie vom Wehrdienst befreit.“ Auch in dieser Hinsicht werde die Wehrpflicht weiter gebraucht.

dpa