Weg für Gespräche zwischen Union und SPD frei
Auch nach dem überraschend einmütigen Beschluss des SPD-Parteirats zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union gibt es Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-roten Bündnis. So ist der Beschluss für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft keine "Schnellstraße in Richtung große Koalition".
Berlin - "Eines muss klar sein: Wir werden unsere Inhalte nicht auf dem Ramschtisch verhökern", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin im WDR. Wenn sich aus den nun anstehenden Gesprächen die Möglichkeit von Koalitionsverhandlungen ergebe, werde die Parteiführung die Basis eng einbinden. "Wir haben keine Angst vor einer großen Koalition. Wir haben aber auch keine Angst vor Schwarz-Grün oder Neuwahlen."
Erwartet wird eine erste Sondierungsrunde Anfang kommender Woche. Käme es nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen am Ende zu einem Koalitionsvertrag, sollen erstmals die rund 470 000 SPD-Mitglieder darüber mitentscheiden. Das Votum soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein, um dann dort - sollte es dazu kommen - eine große Koalition abschließend billigen zu können. Neben der SPD stellen sich aber auch die Grünen auf Sondierungsgespräche mit der Union ein.
"Ich bin erleichtert. Aber ich bin nicht glücklich", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. "Glücklich kann man in dieser Situation, glaube ich, nicht sein. Wir haben eine schwierige Lage." Die Mehrheit an der Basis sei sehr skeptisch. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, man gehe selbstbewusst in die Gespräche. Die SPD mache mit dem Beschluss aber "nicht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen". Es gab fünf Stimmen gegen den Beschluss.
Bei den Sondierungsgesprächen sollen auf der Grundlage des SPD-Bundestagswahlprogramms Kompromisslinien ausgelotet werden. Die SPD pocht auf einen Mindestlohn, eine Mietenbremse, eine Rentenreform und auf höhere Steuern für Wohlhabende, um mehr Geld für Kommunen, Bildung und Infrastruktur zu haben.
Die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und weiteren Unions-Spitzenpolitikern müsste erneut vom Parteikonvent gebilligt werden. Dieser wurde daher am Freitagabend formal nur unterbrochen.
Zur Sondierungskommission der SPD gehören neben Gabriel auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Nahles, der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Kraft sowie Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte, das beschlossene Verfahren sehe "nach Trickserei aus". Das nachgelagerte Mitgliedervotum nannte sie in der "Welt am Sonntag" einen "kreativen, aber unklugen Schritt". "Erst mal lange verhandeln lassen und sich dann hinter den Mitgliedern verstecken - davor kann man die SPD-Parteispitze nur warnen."
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, umwarb weiter die SPD: "Die SPD wäre sicher gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Rot-Rot-Grün sei "eine Option, solange Merkel keine Kanzlermehrheit hat. Die Kanzlerwahl ist geheim, die Kanzlerwahl ist offen, wir sind bereit zu reden." Er fügte hinzu: "Ohne uns stellt die SPD nie wieder einen Kanzler."
Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte zu den Sondierungsgesprächen mit der Union im NDR: "Es hat keinen Sinn, eine Regierung zu bilden, die so weitermacht wie bisher. Wer mit der SPD verhandelt, muss wissen, dass eine andere Politik notwendig ist, als sie von Schwarz-Gelb gemacht wurde."
