Weg frei für Kindergelderhöhung

Berlin (dpa) - Das Kindergeld wird erstmals nach sieben Jahren zum 1. Januar wieder erhöht. Der Bundesrat billigte am Freitag einen vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss über die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern.

Auch können Familien Putzhilfen und Betreuungskosten für die Kinder als sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich besser geltend machen. Kinder von Hartz- IV-Familien erhalten ab 2009 bis zur zehnten Klasse jeweils zu Beginn des Schuljahres 100 Euro als sogenanntes Schulbedarfspaket.

Das Kindergeld wird um 10 Euro für die ersten beiden Kinder auf jeweils 164 Euro angehoben. Für das dritte und jedes weitere Kind bekommen Eltern jeweils 16 Euro mehr (170 beziehungsweise 195 Euro) Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um etwa 200 auf 6000 Euro.

Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit wiesen drauf hin, dass für das höhere Kindergeld kein Neuantrag gestellt werden muss. Die erhöhten Beträge würden automatisch vom 1. Januar 2009 an ausbezahlt. Auch gebe es im Regelfall keine Änderungsbescheide.

Familien können vom nächsten Jahr an 20 Prozent ihrer Ausgaben für Putzhilfen und Kinderbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistungen bis zu einer Obergrenze von 20 000 Euro steuerlich absetzen. Die maximale Steuerermäßigung liegt bei 4000 Euro. Beim Kindergeld war zwischen Bundestag und Bundesrat zunächst die Aufteilung der Mehrausgaben strittig. Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss erhalten jetzt die Länder vom Bund als Ausgleich für die nächsten drei Jahre 923 Millionen Euro.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, die Hilfen gegen den vorzeitigen Schulabbruch von Jugendlichen auszuweiten. Das Programm «Schulverweigerung - Die 2. Chance» solle in den nächsten drei Jahren mit 143 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds unterfüttert werden, heißt es in einer Mitteilung. Damit könnte künftig bundesweit an 400 Standorten Schülern Hilfe angeboten werden, die Gefahr laufen, den Kontakt zur Schule zu verlieren. Die Einrichtungen sind auch als Anlaufstellen für Eltern und Lehrer gedacht. Von der Leyen sagte: «Wir müssen hartnäckig an diesen jungen Menschen dranbleiben, damit Schulprobleme nicht die Perspektive für den gesamten späteren Lebensweg belasten.»