Weber: Europa darf Ergebnis der Wahl nicht anerkennen
Europa sollte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Russland nach Ansicht von CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber nicht anerkennen. "Wir hatten keine Wahlen in Russland, jeder weiß das. Und deswegen wird Europa sich die Frage stellen müssen, ob wir diese Ergebnisse anerkennen. Und ich plädiere dafür, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen", sagte Weber, der auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament ist, am Montag in München. Europa müsse "das wahre Gesicht dieses Regimes" zeigen. Dazu gehöre auch, dass die es keine demokratische Wahl in Russland gegeben habe.
"Putin regiert mit eiserner Hand, mit brutaler, eiserner Hand dieses Land und will uns unsere Werte streitig machen. Und deshalb muss Europa zusammenstehen, da auch beim anstehenden Gipfel ein klares Wording finden, dass wir dieses Regime nicht anerkennen", betonte Weber. Am Donnerstag und am Freitag steht in Brüssel das Gipfeltreffen des Europäischen Rates an - Kanzler Olaf Scholz (SPD) will dazu am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
Die russische Präsidentschaftswahl vom Wochenende wird von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhielt Russlands Präsident Wladimir Putin laut Wahlkommission mehr als 87 Prozent der Stimmen - ein Rekordergebnis, das Beobachtern zufolge allerdings nur durch Repression, Zwang und Betrug erreicht worden sein soll. Putin ist mittlerweile seit rund einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht.
Die Bundesregierung hatte die Abläufe bei der Wahl ebenfalls massiv kritisiert, anders als normalerweise üblich, hatte Scholz Putin nicht zu dessen Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis der Abstimmung in Russland habe schon vorab festgestanden, zudem habe es weder echte Gegenkandidaten, dafür aber ein Klima der Einschüchterung gegeben, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin.
