Was wird aus dem Zivildienst?

Ist das Ende der Wehrpflicht auch das Ende des Zivildienstes? Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Konflikt bei der Suche nach einer Alternative an. Betroffene Verbände sind uneins.

BERLIN Die Wehrpflicht hat ausgedient, das hat die Regierung beschlossen. Doch es sind auch um die 90000 Zivis in Deutschland beschäftigt – sie betreuen behinderte Kinder, helfen alten Menschen und arbeiten in Krankenhäusern. Ist das Ende der Wehrpflicht auch das Ende des Zivildienstes? Die Idee ist, einen freiwilligen Zivildienst einzuführen. Doch dafür gibt es eigentlich schon das freiwillige soziale Jahr (FSJ) und Jugendfreiwilligendienste.

Bei den Sozialverbänden gehen die Meinungen auseinander: Der Paritätische Gesamtverband fordert bei einer Aussetzung des Zivildienstes einen deutlichen Ausbau des FSJ. Auch der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angeregte freiwillige Zivildienst soll eine attraktive Alternative sein.

Das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die Einführung des freiwilligen Zivildienstes. Der Einsatz der Zivis für die Schwachen der Gesellschaft solle erhalten bleiben in einer Weiterentwicklung des selbstverständlichen freiwilligen Engagements, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters. „Wir würden uns freuen, wenn noch mehr junge Männer – und junge Frauen – auf diesem Weg in soziale Berufe hineinschnuppern können.“

Die Caritas ist gegen den freiwilligen Zivildienst – es sei nicht sinnvoll, staatliche Zivildienststrukturen als unnötige Parallelstruktur auszubauen, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. „Wir brauchen Menschen, die sich aus Eigeninitiative für andere einsetzen und die Zivilgesellschaft mit gestalten wollen.“ So habe sich das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in seiner Struktur als Lerndienst bewährt. „Gelder, die durch das Ende des Zivildienstes frei werden, müssen für das bereits gut funktionierende und erfolgreiche FSJ bereit gestellt werden“, meint Neher.

Peter Tobiassen vom Zentralrat für Kriegsdienstverweigerer kennt die Reaktion der Verbände. Die Kritik sei nur in Einzelfällen berechtigt. Zum Beispiel bei der Betreuung behinderter Kinder. „Das betrifft genau 995 Zivildienstleistende – und die können durch Freiwillige im sozialen Jahr ersetzt werden“, sagt er.

In der Politik bahnt sich ein Konflikt zwischen dem Bundesfamilienministerium (CDU) und dem CSU-regierten Bayern an: Bayern forderte im Bundesrat, dass es für die Jugendfreiwilligendienste der Länder die gleichen Mittel geben soll wie für einen geplanten freiwilligen Zivildienst. Familienstaatssekretär Josef Hecken (CDU) kündigte an, dass mehr Geld geplant sei, ließ aber die Höhe offen. Er zeigte sich einig mit den Ländern, dass es „keine unnötigen Doppelstrukturen“ geben dürfte. Bei der Sitzung der Präsidien von CSU und CDU habe eine Kontroverse über die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gegeben, nach denen der Zivildienst mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr verbunden werden soll. Die bayerische Sozialministerin Christine Harderthauer (CSU) habe gedroht, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. sch