Was tun gegen die Krise?

BERLIN - Steuersenkungen, Mehrwertsteuer, Schecks für Arme: Der Druck auf die Regierung wächst, aktiver bei der Stützung der Konjunktur zu werden. Doch nicht alle Rezepte passen wirklich.

Unternimmt Deutschland zu wenig gegen die Krise? Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird von vielen als kümmerliches Paketchen kritisiert. EU-Kommissionspräsident Jose Barroso sagte mit Blick auf Berlin: „Die Lage wird manche Länder schon aus Eigeninteresse zwingen, mehr zu tun.“ Einmütig forderten die acht Spitzenverbände der Wirtschaft wie auch die Gewerkschaften, dass mehr getan werden müsse als die bisher geplanten 30 Milliarden Euro. Die AZ hat sich angeschaut, was andere Länder machen – und was Experten davon halten, wie viel es bringt.

Steuersenkungen. Machen andere Länder – doch Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich. Auch der Experte ist skeptisch: „Klar, die Steuern sind immer zu hoch. Aber als Instrument gegen die Krise sind Senkungen eher verfehlt“, so Christian Dreger, Leiter der Abteilung Konjunktur beim DIW, zur AZ. Denn die Kaufkraft steige derzeit ohnehin deutlich – weil der Ölpreis so fällt. „Das bringt für Deutschland eine Entlastung um 30 Milliarden Euro.“

Denn das Öl und die damit verbundenen Steigerungen bei den Lebensmitteln seien als Preistreiber für die Inflation verantwortlich gewesen. „Ohne sie hätten wir Preisstabilität“, so Dreger. Nun neben dem „Ölpreisprogramm“, wie er es nennt, noch ein zweites Kaufkraftprogramm über Steuern aufzulegen, hält er nicht für sinnvoll: Der Trend, die weiteren Verbesserungen lieber zu sparen statt auch noch auszugeben, sei stark. Dann hätte der Staat Schulden gemacht, aber keinen Konsum angekurbelt.

Zweites Argument gegen Steuersenkungen: Die Hälfte der Haushalte in Deutschland verdient so wenig, dass sie gar keine Steuer zahlen – bei ihnen käme davon nichts an.

Mehrwertsteuersenkung. Das macht Großbritannien – für 14 Milliarden Euro. Auch hier hat Dreger Zweifel: „Die Frage ist, wie viel die Firmen davon wirklich an die Preise weitergeben. Also, ob der Staat nur ihre Gewinne finanziert.“

Extras für Arme. Diesen Weg geht Italien – mit einem Extrabonus von monatlich 40 Euro. Auch US-Experten vom Brookings-Institut halten das in einer Studie für den effizientesten Weg: Denn Geringverdiener geben Geld am ehesten gleich wieder für den Konsum aus. Stockt man aber etwa Hartz-IV-Empfänger zu deutlich auf, ist der Abstand zu Niedrigverdienern so gering, dass ein zusätzlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten ist, so Dreger.

Staatliche Investitionsprogramme. Sie sind Platz zwei der Brookings-Studie und sind Dregers Favorit: Sie seien eben kein Strohfeuer wie etwa Steuerschecks, sondern seien längerfristig wachstumsfördernd. Und grundsätzlich, so Dreger: „Deutschland ist gut aufgestellt, besser als etwa 2001.“ Das sehe man auch an den Arbeitslosenzahlen: Obwohl per Definition bereits Rezession ist, seien sie immer noch gut. Das sei früher anders gewesen: „Da haben Krisen viel schneller durchgeschlagen.“

2,988 Millionen Menschen ohne Job – mit dieser Zahl wurde im November der niedrigste Wert seit November 1992 erreicht. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber 1. Oktober um 0,1 Prozent auf 7,1 Prozent. In Bayern beträgt sie sogar nur 3,6 Prozent. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) freute sich gestern , dass dies der niedrigste Wert in ganz Deutschland sei. Auch in München sind die Zahlen gut: Trotz Krise waren im November 164 Menschen weniger als im Vormonat erwerbslos gemeldet. Insgesamt waren 48 672 ohne Job. Die Quote in der Landeshauptstadt beträgt weiterhin 4,1 Prozent.

tan