Was der Rechnungshof zu rügen hat

Der Jahresbericht der obersten Prüfer ist da – mit Einzelfällen und generellen Mahnungen

BERLIN Zu wenig Puffer für Krisenzeiten, kein Schuldenabbau – und immer noch sinnlose Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler: Der Bundesrechnungshof hat gestern seine „Anmerkungen 2013“ vorgelegt, eine Art Jahreszeugnis für Regierung und Behörden.

Rechnungshof-Präsident Dieter Engels begann gleich mit den Mahnungen für die neue Regierung: Sie müsse sich stärker für schlechte Zeiten wappnen. „Die aktuell guten Zeiten sollten zur Vorsorge für schlechtere genutzt werden – auch deshalb, weil schon heute ein gigantischer Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro auf dem Bund lastet.“ Die Erfahrungen der Euro-Schulden-Krise hätten gezeigt, wie wichtig ein solider Haushalt ist.

In diesem Zusammenhang kommen die schwarz-roten Finanzpläne nur mittelgut weg. „Wir finden es ein bisschen schade, dass nicht mit dem Schuldenabbau begonnen wird“, so Engels. Das Ziel, 2015 erstmals wenigstens keine neuen Schulden zu machen, sei nur unter drei Bedingungen zu schaffen: Die Zinsen müssten auf dem sensationell niedrigen Niveau verharren, die Steuereinnahmen müssten steigen, es dürften keine neuen Ausgaben für Arbeitsmarkt, Gesundheit oder neue Krisenhilfen dazukommen. Und: Die geplanten Mehrausgaben in Höhe von 23 Milliarden Euro müssten solide gegenfinanziert sein. Dazu kämen die Rentenpläne, die laut Engels zu Steuerbelastungen führen werden.

In den „Anmerkungen“ werden aber immer auch Fälle angeprangert, wo Steuergelder verschwendet werden oder es zu wenig Kontrollen gibt:

Von wegen Lärmschutz: Ein Straßenbauamt wollte eine Lärmschutzwand zwischen einer Landstraße und einem Wohngebiet errichten. An sich löblich, aber: Zwischen dem geplanten Standort der Wand und den Häusern verläuft eine – noch lautere – Bahnstrecke. Das Projekt ist gestoppt.

Steuerbonbon Tattoo: Auf medizinische Behandlungen ist keine Umsatzsteuer fällig – deswegen werden Ärzte hier nur lax kontrolliert. Viele immer häufiger gefragte Dienstleistungen – Tattoo-Entfernung, Faltenentfernung, Zähnebleichen – wären aber sehr wohl steuerpflichtig: Dem Fiskus entgehen Millionen.

Wo ist das Zeug nur? Die Bundeswehr muss besser auf ihre Sachen aufpassen: Sie überlässt ihr Material oft wissenschaftlichen Einrichtungen zu Forschungszwecken, führt aber auch nach 20 Jahren Mahnung nicht ordentlich genug Buch, wer was hat. Aktuell ist Material im Wert von 92 Millionen Euro verschwunden. Und nochmal Bundeswehr: Sie hat für 3,5 Millionen Euro Ökostrom-Zertifikate gekauft, aber keinen echten Ökostrom – aus puren Imagegründen.

Teurer Standstreifen: Das Verkehrsministerium will die B207 von Fehmarn nach Hamburg vierspurig ausbauen, ein Viertel der 90 Millionen Euro Kosten ist für einen zusätzlichen Standstreifen geplant. Auf dänischer Seite kommen sie mit zwei Spuren ohne Standstreifen angesichts des wenigen Verkehrs prima aus.