Was auf den alten, neuen Präsidenten zukommt

WASHINGTON „Das Beste steht uns noch bevor”, verkündet US-Präsident Barack Obama. Das Beste – aber sicher auch das Mühsamste. Obama muss innerhalb von vier Jahren die Versprechen, mit denen er zu seiner ersten Amtszeit angetreten ist, einlösen.

Frieden im Nahen Osten? Alle Welt erwartet, dass sich die USA endlich als friedensbringende Supermacht in der Region einbringt – dass Obama den Atom-Konflikt zwischen Israel und Iran entschärft und den Bürgerkrieg in Syrien beendet. Bisher lavierte Obama, zeigte sich zwar in Reden engagiert, machte aber auch deutlich, dass von den USA kein Militäreinsatz zu erwarten ist. Er dürfte sich nichts weniger wünschen als einen riskanten Waffengang und muss jetzt andere Möglichkeiten finden, um den Einfluss der USA auf internationaler Ebene zu wahren.

Gesundheitsschutz für alle. Die Gesundheitsreform – ein Projekt, das die Nation in Anhänger und erbitterte Gegner spaltet. Sie sieht unter anderem vor, dass sich bis zu 32 Millionen US-Bürger eine Versicherung zulegen müssen. Die Reform soll stufenweise bis 2018 in Kraft treten, unzählige Detailfragen sind zu klären. Erst im Juni hat das höchste US-Gericht die Reform gebilligt. Ein Etappensieg, doch weitere Querschüsse sind zu erwarten.
Erleichterungen für Einwanderer. Mit seinen Angriffen gegen illegale Migranten vor allem aus Lateinamerika hatte es sich Mitt Romney sogar bei vielen konservativen Wählern verdorben. Zu erwarten ist, dass künftig Einwanderer, die schon lange illegal in den USA leben und dort sogar ihre Kinder auf die Schule schicken, doch noch einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen.

Warten auf höhere Gewinne. Die Beschäftigten der Autobranche haben Barack Obama seine Unterstützung gedankt. Der Präsident verstaatlichte General Motors – jetzt bringt ihm die zaghafte Erholung auf dem Arbeitsmarkt Sympathien, auch wenn die Konjunktur immer noch am Boden ist und Obama längst kein Rezept gegen die schwache Wirtschaftskraft der USA gefunden hat. Sollte Europa aus seiner Krise finden, dürfte dies auch den USA guttun und Obamas Macht festigen.

Faire Lasten für alle. Die reichsten US-Bürger sollten mindestens 30 Prozent ihres Einkommens als Steuern entrichten, forderte Obama im Wahlkampf. Will er dies Gesetz werden lassen, muss er sich auf harte Auseinandersetzungen mit den Republikanern im Repräsentantenhaus einlassen. Unklar ist, ob er die unzähligen Steuererleichterungen für Superreiche, die unter seinem Vorgänger George W. Bush durchgesetzt wurden, rückgängig machen kann.