Warnung vor Verschwörungstheorien und Falschnachrichten

Berlin - Wegen einer Reihe von Demonstrationen gegen die Corona-Regeln wächst die Sorge, dass Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker die derzeitige Krise für ihre Zwecke nutzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief zum "Widerstand der normalen Leute" auf.

Lügen dürften nicht unwidersprochen bleiben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), warb dafür, bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen genau hinzuschauen, mit welchen politischen Akteuren man zusammen demonstriere. Selbst UN-Generalsekretär António Guterres mahnte zu einem verstärkten Kampf gegen Falschnachrichten und Hass.

In den vergangenen Wochen war in Berlin mehrfach gegen die Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie demonstriert worden. Zu diesen Protesten kamen regelmäßig auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien. Bei einer erneuten Kundgebung, die für diesen Freitag angekündigt war, versammelten sich nach Beobachtung eines dpa-Reporters aber nur sehr vereinzelt ein paar Demonstranten. "Augenscheinlich ist dem Aufruf niemand gefolgt", sagte ein Polizeisprecher. Erst am vergangenen Mittwoch hatten sich bis zu 400 Menschen vor dem Reichstagsgebäude versammelt.

"Für mich ist die Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut, das geschützt werden muss", versicherte Thüringens Innenminister Maier. Dennoch sehe er Demokraten in der Pflicht, auch einzuschreiten und zu handeln, wenn sie bei einer Kundgebung demokratiefeindliche Bestrebungen ausmachten. Immer wieder gebe es Versuche, solche Proteste zu instrumentalisieren. "Das ist eine gängige Strategie von Rechtsextremisten. Sie versuchen, sich unter die Bürger zu mischen."

Auch Klingbeil warnte vor rechten Gruppen, die das Land durch Verschwörungstheorien destabilisieren wollten. Sie verbreiteten mit professionellen Videos und Tonnachrichten nachweislich Lügen. "Das ist der organisierte Versuch, zu spalten und zu hetzen", sagte Klingbeil. "Man darf diese Nachrichten nicht unwidersprochen lassen."

Der SPD-Generalsekretär sieht zudem eine "gefährliche Nähe" zwischen den Verschwörungstheoretikern und der AfD. "Das ist die gleiche Tonspur, in der die Leute unterwegs sind." Derzeit würden die Proteste genauso öffentlich heruntergespielt wie anfangs die AfD. Doch schon jetzt sei zu spüren, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt, der sich in den ersten Wochen der Pandemie entwickelt habe, Risse bekomme.

Guterres rief dazu auf, Hassreden gegen Juden oder Muslime, gegen Flüchtlinge und Ausländer sowie gegen alte Menschen und Frauen zu bekämpfen. "Wir müssen jetzt handeln, um die Immunität unserer Gesellschaften gegen das Virus des Hasses zu stärken", mahnte der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Politische Anführer müssten sich solidarisch mit angegriffenen Gruppen zeigen, soziale Netzwerke sollten unangemessene Inhalte löschen, auch Bildungseinrichtungen und die Zivilgesellschaft müssten sich des Problems annehmen.