Wahlkampf mit der Gier der Manager

Kurt Becks SPD will Chef-Gehälter über das Steuerrecht kappen. Das SPD-Präsidium eröffnete damit eine neue Runde im regierungsinternen Wettkampf um das populärste Wahlkampfthema. Die Union hält dagegen.

BERLIN Wie viel Geld sind deutsche Manager wert? 60 Millionen Euro – so viel also wie das Jahresgehalt von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking? Oder doch „nur“ 14,3 Millionen, wie bei Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann? Und wie viel darf der Abgang eines Konzernbosses kosten? Acht Millionen – so viel, wie EnBW-Chef Utz Claasen mit auf den Weg bekam?

Über die Manager-Gehälter in Deutschland ist ein neuer Streit entbrannt. Entfacht hat ihn die SPD – sie will die Millionenzahlungen an die Konzernbosse übers Steuerrecht begrenzen. Am Montag verabschiedete das SPD-Präsidium die Pläne – und eröffnete damit eine neue Runde im regierungsinternen Wettkampf um das populärste Wahlkampfthema.

Die Unions reagierte prompt – und zwar größtenteils ablehnend. „Ich halte den Vorschlag für nicht zielführend“, sagte Fraktionschef Volker Kauder. Mit den Gehältern müssten sich Konzerne und Aufsichtsräte befassen – nicht die Politik. CSU-Chef Erwin Huber hält die SPD-Vorschläge für „steuerrechtlich problematisch“. Aus dem Kanzleramt hieß es: Die Regierung setzt auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft.

Doch dass sich die Manager beim Gehalt selbst auf die Finger klopfen – genau daran zweifelt die SPD-Spitze und fordert rechtliche Lösungen. Ähnlich klingt die Argumentation auf Gewerkschaftsseite: „Im Firmenkodex für die Managerbezahlung gibt es bereits eine Abfindungsgrenze“, so Roland Köstler, Vergütungsexperte bei der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung, zur AZ: „Aber viele Konzerne halten sich nicht daran.“ Köstler findet es deshalb richtig, „ans Steuerrecht ranzugehen: Wenn hohe Gehälter den Unternehmen mehr wehtun, dann überlegen sie sich auch, ob sie sie zahlen“.

Für die Höhe der Manager-Gehälter sind die Aufsichtsräte der Konzerne zuständig. Sie haben zuletzt die Bezahlung immer stärker an Gewinn und Börsenkurs gekoppelt. Das hat die Gehälter nach oben getrieben. Auch das will die SPD ändern. „Dabei geht es nicht um eine Obergrenze“, so Experte Köstler. Nötig seien neue Kriterien für die Gehaltshöhe – festgeschrieben im Aktiengesetz. „Dazu gehört etwa, ob es ein Manager geschafft hat, Arbeitsplätze zu erhalten.“ aja