Wahlkampf der Union: Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist fertign Steuerentlastungen in Milliardenhöhe
Berlin - Die Union verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, mehr Geld für Familien, Sicherheit und Wohnungsmarkt sowie Vollbeschäftigung bis 2025 - wenn sie denn die Wahl gewinnt. Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung, sie schreiben aber auch kein Familienmodell vor. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht.
Am Montag um 13 Uhr stellen sie in der CDU-Zentrale in Berlin das 70-seitige Programm vor, das die Vorstände am Vormittag beschließen sollen. Anders als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit vielen Delegierten ab. Seehofer sagt, es gebe "ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU".
Bei unüberbrückbaren Differenzen kommt der sogenannte Bayernplan zum Zug. Dort schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht mittragen will, wie die Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland. Seehofer will die Obergrenze zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.
Hier einzelne Punkte aus dem Entwurf:
- Steuerentlastungen: Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer betragen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen (bisher 54 000 Euro). Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind werden aktuell 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 abgebaut werden. Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld gefördert werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind solle es in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden. Mittelständische Unternehmen sollen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert sei, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Die Rheinische Post berichtet von einem Optionsmodell. Forschende Unternehmen sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie staatliche Zuschüsse oder die steuerliche Forschungsförderung beanspruchen. Für die Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingerechnet. Dennoch will die Union auch dann einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.
- Wohnungsmarkt: Steuerabschreibungen sollen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen. In der nächsten Wahlperiode solle es 1,5 Millionen neue Wohnungen geben, berichtet die Bild am Sonntag.
- Polizei: Es sollen 15 000 neue Stellen geschaffen werden.
- Familien/Ehe: Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden.
- Arbeitsmarkt: Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste in etwa halbiert werden - allerdings erst in der übernächsten Wahlperiode. CDU und CSU treten zudem für die Schaffung eines "Fachkräftezuwanderungsgesetzes" ein.
- Bundeswehr: Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben soll beibehalten werden, die Bundeswehr also mehr Geld bekommen. Künftig solle der Anstieg aber an die Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll einer mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.
