Wahlkampf-Abschluss in Sachsen und Brandenburg
Potsdam/Görlitz - Einen Tag vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stehen für einige Parteien heute die letzten Wahlkampfveranstaltungen an.
Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung in Brandenburg tritt für die CDU Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Potsdam auf, die Verteidigungsministerin soll am Nachmittag (16.00 Uhr) auf dem Luisenplatz auftreten. Für die Linke will der langjährige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi im Rahmen eines Sommerfestes im Potsdamer Lustgarten sprechen.
In Sachsen beendet die AfD in Görlitz (14.00 Uhr) als letzte große Partei ihren Wahlkampf. Bereits am Freitag hatten CDU, SPD, Linke und Grüne in dem Bundesland das Werben um Wähler abgeschlossen.
Nach jüngsten Umfragen kündigen sich knappe Entscheidungen an. In Sachsen liegt dem neuesten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen zufolge die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der AfD - ob die bisherige schwarz-rote Landesregierung ihre Arbeit aber fortsetzen kann, ist fraglich. In Brandenburg, wo bisher die SPD mit der Linken regiert, liegen Erhebungen zufolge gleich fünf Parteien recht dicht beieinander. An der Spitze liefern sich laut Politbarometer die Sozialdemokraten von Regierungschef Dietmar Woidke ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD.
Eine der spannendsten Fragen ist, wie stark die Rechtspopulisten bei den Wahlen am Sonntag abschneiden, ob sie in einem der beiden Ost-Länder womöglich gar stärkste Kraft werden. Das wäre ein bundespolitisches Novum. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Diese Wahlen werden wegweisend sein. Denn es geht um die Frage, wie stark eine rechtspopulistische bis rechtsextremistische Partei wird. Hier geht es um die Zukunft unserer Demokratie und die Zukunft der ostdeutschen Länder." Thierse ergänzte in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Wenn die AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft werden würde, würde das den Ländern und der Zukunft der Menschen dort schaden."
Auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer warnte vor einem weiteren Erstarken der AfD. "Spielt nicht mit dem Feuer; die AfD ist längst keine Protestpartei mehr", kommentierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in der "Rheinischen Post" (Samstag). Die AfD wolle die Freiheit und die demokratischen Werte abschaffen, für die viele Menschen im Osten friedlich gekämpft hätten.
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) stellte mögliche ökonomische Auswirkungen starker AfD-Ergebnisse heraus. "Ausländische Investoren werden die AfD-Ergebnisse als eine Grundstimmung in der Bevölkerung deuten und dadurch abgeschreckt werden", sagte IW-Direktor Michael Hüther der "Welt" (Samstag). "Abschottung und Ignoranz wirtschaftlicher Bedingungen wären sicherlich das Schlechteste, was passieren kann."
Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hatte zuletzt seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration im Jahr 2007 eingeräumt. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte. "Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war", bestätigte Kalbitz auf Anfrage. "Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten "NPD-Reisegruppe"". In dem Hotel wohnte laut "Spiegel" zusammen mit Kalbitz zum Beispiel der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt.
Brandenburgs SPD-Spitzenkandidat Woidke attackierte Kalbitz daraufhin. "Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf", sagte Woidke am Freitag zum Abschluss des Wahlkampfs der brandenburgischen SPD in Oranienburg. Das Land habe es nicht verdient, einen Stempel des Extremismus aufgedrückt zu bekommen.
