Wahljahr 2017: Die Krisenherde der Kanzlerin
Berlin - Die Böhmermann-Affäre, die Armenien-Resolution, der Streit um die Luftwaffenbasis Incirlik oder der Weihnachtskrach um eine deutsch-türkische Elite-Schule in Istanbul: Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland ist zerrüttet wie lange nicht mehr. Doch die Türkei ist nur einer von Merkels Krisenherden.
Der Erdogan-Äger
Jetzt ist Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal seit dem gescheiterten Putsch im Juli vergangenen Jahres gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Ankara gereist. Der Besuch ist für sie ein diplomatischer Drahtseilakt. Auf der einen Seite wird von ihr erwartet, klar Stellung gegen den immer autoritärer regierenden Machthaber vom Bosporus zu beziehen.
Auf der anderen Seite will sie Erdogan angesichts des Flüchtlingsdeals nicht vergraulen. Am Donnerstag hat sie zugesichert, Deutschland werde 500 Flüchtlinge jeden Monat nehmen. Zudem mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Erdogan ausdrücklich Demokratie und Meinungsfreiheit an. "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", betonte sie vor dem Hintergrund der umstrittenen Pläne Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems. Zugleich warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel Erdogan vor der Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland. Dass der machthungrige Präsident auf sie hört, darf allerdings bezweifelt werden.
Das Trump-Desaster
Donald Trump ist nach Barack Obama und George W. Bush bereits der dritte US-Präsident in der Amtszeit von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber noch nie waren die Differenzen zu Beginn so groß wie jetzt. Auf der einen Seite die besonnene Deutsche, die sich in einer globalisierten Welt für offene, liberale Gesellschaften stark macht. Die "New York Times", mit der sich Trump im Dauerstreit befindet, erklärte Merkel bereits zur "letzten Verteidigerin des freien Westens".
Und auf der anderen Seite der aufbrausende, polternde US-Amerikaner, der für Abschottung und Ausgrenzung steht. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel von der bisherigen Politik des neuen US-Präsidenten hält, hat sie insbesondere in Bezug auf dessen Einreiseverbot ungewöhnlich deutlich klar gemacht. Der notwendige Kampf gegen den Terror "rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens", erklärte sie.
Eine freundschaftliche Zusammenarbeit wie mit Obama wird es mit Trump wohl nicht geben. Die neue Beziehung zu den USA dürfte ein Balanceakt zwischen Kritik und Kooperation werden.
Die Brexit-Sorgen
Mit dem Vereinigten Königreich bricht bald eine wichtige Säule der Europäischen Union weg. Wie der Brexit aussehen soll, daran bastelt gerade die britische Regierung von Premierminister Theresa May. Doch welche Auswirkungen der EU-Austritt Großbritanniens konkret haben wird, kann derzeit niemand wirklich abschätzen.
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Eines allerdings steht fest: Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten werden enger zusammenrücken müssen. Das dürfte vor allem die Aufgabe von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Das hat sie erkannt. Die EU stehe vor großen Herausforderungen, "die wir nur gemeinsam meistern können", sagte sie jüngst. Insbesondere das deutsch-französische Verhältnis dürfte an Bedeutung gewinnen. Hier hat Merkel jedoch ein Problem: Im April stehen in Frankreich Wahlen an. Und aktuellen Umfragen zufolge liegt die Rechtspopulistin und EU-Gegnerin Marine Le Pen (Front National) nur knapp hinter dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron.
Die Unruhe im Osten
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 gesammelt. Minsk, Kiew, Washington, Moskau und Berlin: Überall bemühte sie sich um eine Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine.
Bis heute vergeblich. Prorussische Separatisten und ukrainische Truppen liefern sich derzeit einen erbitterten Winterkrieg. Erst gestern kamen bei Stellungskämpfen mehrere Soldaten ums Leben. Der Friedensvertrag von Minsk? Gescheitert.
Tausende Zivilisten sind zudem ohne Strom-, Wasser und Heizungsversorgung.
Eine Chance auf Frieden ist nicht in Sicht. Zumal Merkel und Kremlchef Wladimir Putin nicht das beste Verhältnis pflegen. Mit dem Ukraine-Konflikt, der Krim-Annexion und den daraus folgenden Sanktionen gegen Moskau sowie dem russischen Militäreinsatz in Syrien haben sich die Gräben zwischen der Kanzlerin und dem Präsidenten noch weiter vertieft.
Die Flüchtlingskrise
"Wir schaffen das", war lange das Mantra der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Nach andauernder Kritik vermeidet sie diesen Satz inzwischen. Im August vergangenes Jahr übte Merkel sogar Selbstkritik: "Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert", sagte sie damals.
Eine Lösung ist aber weiterhin nicht in Sicht. Das Problem wurde nur verlagert. Dabei hat sich Merkel durch den Deal mit der Türkei in gewisser Weise abhängig von Erdogan gemacht. Darüber hinaus plant Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Abkommen, etwa mit den Maghreb-Staaten. Das aber bringt ihr Kritik von Grünen, Linken und Flüchtlingshelfern ein.
Hinzukommt die innenpolitische Debatte über die Terrorgefahr, die oft im selben Atemzug mit der Flüchtlingskrise genannt wird. Auch hier zeigen die Fälle von Anis Amri und dem am Mittwoch in Hessen verhafteten Tunesier große Versäumnisse in der Zusammenarbeit mit den Maghreb-Ländern.
Das Populisten-Problem
Ungarn, Frankreich, Niederlande, Italien – und auch in Deutschland: Überall sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch.
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Hierzulande ist der AfD der Einzug in den Bundestag nach der Wahl im September so gut wie sicher. In den Niederlanden stehen im März Parlamentswahlen an. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die rechtspopulistische Freiheitspartei PVV von Geert Wilders inzwischen sogar vorne. In Frankreich rangiert die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, nur knapp hinter Merkel-Fan Emmanuel Macron (unabhängig). Auch in Italien gewinnt die Rechtsaußen-Partei Lega Nord an Boden. Und in Ungarn ist mit Viktor Orbán, der mit Putin erst gestern den Schulterschluss übte, bereits ein Rechtspopulist an der Macht.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte das Wahljahr zu einem großen Problem werden. Denn Europas Rechte setzen auf Nationalstaaterei – und haben für die EU wenig übrig.
Das Tief in Umfragen
Die Außenpolitik ist schwierig genug für Merkel, wie diese Seite zeigt. Am stärksten aber steigt der Druck auf sie daheim in Deutschland: Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz beschert der SPD weiter starken Aufwind.
Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend verbessern sich die Sozialdemokraten in der Sonntagsfrage um acht Punkte auf 28 Prozent und erreichen damit den besten Wert der Wahlperiode in dieser Umfrage.
Die Union verliert im Vergleich zum Vormonat drei Punkte und landet bei 34 Prozent. Wenn der Kanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich sogar 50 Prozent für Schulz entscheiden und nur 34 Prozent für Amtsinhaberin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Zahlen veröffentlichte Infratest dimap gestern Abend – für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sie bitter.
