Wahl-Pleiten von CDU und CSU: Erwin Huber im AZ-Interview
Erwin Huber, der ehemalige Parteichef der CSU, spricht im AZ-Interview über die aktuelle Lage in der Union.
München - AZ-Interview mit Erwin Huber: Der 72-Jährige war von September 2007 bis Oktober 2008 CSU-Parteivorsitzender.
AZ: Herr Huber, CDU-Chefin Merkel hat ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Erhöht das den Druck, auch in der CSU-Spitze Veränderungen vorzunehmen?
ERWIN HUBER: Es ist ein sehr respektabler Schritt der CDU-Vorsitzenden. Man erkennt schon an den Reaktionen, dass er der CDU Auftrieb und eine neue Zukunft gibt. Die CSU steht vor einer ähnlichen Aufgabe, denn das schlechte Ansehen der Großen Koalition hängt auch mit der Tätigkeit von CSU-Politikern zusammen. Deshalb stellt sich für die CSU eine vergleichbare Aufgabe.
Wie schnell müsste diese Aufgabe erledigt werden?
Natürlich sollte das noch in diesem Jahr erfolgen. Das ist gar keine Frage. Es ist ja auch im Zeitplan so vorgesehen. Wie bei der CDU ist es zunächst einmal die autonome eigenständige Entscheidung des Vorsitzenden selbst. Die ganze CSU ist in einem gewissen Wartezustand. Sie wartet auf ein klares Wort und nicht nur auf einen Zeitplan. Die CSU möchte im Miteinander mit den verantwortlichen Politikern diese Sache regeln – nicht im Gegeneinander und ständigen öffentlichem Streit. Selbstverständlich tickt da die Uhr. Innerhalb der nächsten 14 Tage muss klar sein, wie es weiter geht.
Ist es ein Zeichen für neue Inhalte, wenn die CSU mit den Freien Wählern koaliert? Wäre Schwarz-Grün nicht ein stärkeres Signal für einen Neuaufbruch gewesen?
Eine Regierungsbildung ist weder Kartenspiel noch Farbenlehre, sondern es muss eine gemeinsame Basis da sein. Vor allem muss das, was man vor der Wahl sagt, mit dem, was man nach der Wahl macht, übereinstimmen. Diese Übereinstimmung können wir natürlich am besten mit den Freien Wählern darstellen. Eine Koalition mit den Grünen hätte schon sehr starke Verbiegungen der CSU zur Folge gehabt, etwa in Fragen der Inneren Sicherheit, Asyl, Verkehrspolitik. Damit wäre eine Veränderung der CSU-Programmatik verbunden gewesen, die viele unserer Wähler nicht wollen.
Hat der Misserfolg der CSU und der Erfolg der Grünen etwas damit zu tun, dass die CSU nicht „grün“ genug war?
Ich stimme der Kritik, dass wir ein Defizit in Naturschutz-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik haben, ausdrücklich zu. Ich bin seit langem der Meinung, dass man eine florierende Wirtschaft und aktive Umweltpolitik sehr sinnvoll miteinander verbinden kann. Wir haben in den letzten fünf Jahren umweltpolitische Geisterfahrten unternommen – zum Beispiel die Skischaukel am Riedberger Horn oder die Ankündigung eines dritten Nationalparks, der dann wieder beerdigt wurde. So kann man nicht glaubwürdige Umweltpolitik machen.
