Wahl in NRW: Das Misstrauensvotum

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren NRW-Parteifreund Jürgen Rüttgers könnte die Landtagswahl ein Debakel ergeben. Das wäre ein Signal: So ähnlich begann schon der Abstieg von Gerhard Schröder.

Es war in dieser Woche in Wuppertal, Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jürgen Rüttgers im Wahlkampffinale von Nordrhein-Westfalen. Plötzlich gibt es Aufregung auf dem Johannes-Rau-Platz: Hinter einem Fenster wird mit einer Pistole hantiert. Zum Glück entpuppt sie sich als harmlose Spielzeugpistole, als Polizisten die Wohnung stürmen.

Es spricht viel dafür, dass der Vorfall noch nicht der größte Schreckschuss für Bundeskanzlerin Angela Merkel aus NRW war. Am Sonntag wählen die 13 Millionen Bürger den Landtag neu. Und alles deutet darauf hin, dass das Ergebnis eine Abrechnung wird: vordergründig mit Landes-Regierungschef Rüttgers. In der Hauptsache aber mit der Kanzlerin. Die Abstimmung über die amtierende CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf ist zugleich das erste Zwischenzeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel Bündnis in Berlin.

Alle Umfragen (siehe Kasten unten) zeigen, dass dieses höchstwahrscheinlich nicht sehr freundlich ausfallen wird. Wenn der Wahltag vorbei ist, dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Misstrauensvotum des bevölkerungsreichsten Bundeslands schriftlich haben. Für sie wäre das mehr als nur ein Betriebsunfall. Denn wenn NRW kippt, ist zugleich die Bundesratsmehrheit für Union und FDP dahin. Die Berliner Opposition würde künftig durch die Hintertür mitregieren, sie müsste in alle wichtigen Gesetze eingebunden werden.

Welche Sprengkraft Wählerurteile aus NRW haben, wurde beim letzten Urnengang am 22. Mai 2005 deutlich. Da zog SPD-Kanzler Gerhard Schröder noch am Wahlabend die Notbremse und kündigte Neuwahlen im Bund an. Rot-Grün hatte in NRW die Mehrheit verloren. Von einem „bitteren Ausgang“ sprach Schröder damals. Es war für ihn der Anfang vom Ende. Ob die Geschichtsschreiber das einst auch über Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Wahl vom 9. Mai 2010 sagen werden?

Nordrhein-Westfalen ist eben nicht irgendein Bundesland. Wenn in Düsseldorf die Wähler husten, dann steckt sich leicht die ganze Republik an, selbst im fernen Bayern. Zumal da NRW immer wieder der Trendsetter für den Bund war. Schwarz-Gelb und Rot-Grün gab es hier, bevor sie sich auf Bundesebene durchsetzten. Und in den letzten Monaten wurde viel spekuliert, ob auch diesmal von NRW wieder eine Revolution ausgehen könnte: Schwarz-Grün. Würde Rüttgers als erster Regierungschef eines Flächenlandes ein solches Bündnis auf den Weg bringen, dann würde er damit Politikgeschichte schreiben. Und zugleich vielleicht zum Vorreiter werden für ein solches Bündnis auch in Berlin.

Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als ob es Rüttgers’ größtes Problem wäre, sich zwischen FDP und Grünen entscheiden zu müssen. Das war in der guten alten Zeit. Heute, im Zeichen großer globaler und vieler hausgemachter Unions-Krisen, sind das Luxusprobleme. Jetzt ist die größte Sorge des Ministerpräsidenten eine andere: Dass ihn die Wähler in die Wüste schicken und er künftig wieder ist, was er schon vor 2005 war: Oppositionsführer.

Frank Müller