Wahl in Frankreich: Europa am Scheideweg
Wählen die Franzosen in zwei Wochen den jungen Linksliberalen Emmanuel Macron (39) zum Präsidenten? Dann können die Europäische Union und Deutschland wie bisher auf Frankreich als Partner zählen. Macht dagegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen (48) das Rennen, wären die EU und das deutsch-französische Tandem in Gefahr. Mit der Stichwahl in Frankreich am 7. Mai steht Europa am Scheideweg.
Nach dem Ergebnis des ersten Wahlgangs vom Sonntag hat Macron die besseren Chancen. Unterlegene Kandidaten wie der Konservative François Fillon, der sich nun zurückzieht, riefen dazu auf, Macron zu unterstützen. Doch das gute Abschneiden Le Pens reichte, um EU-Politikern Schauer über den Rücken zu jagen. Antworten auf wichtige Fragen:
Wieso wäre ein Wahlsieg Le Pens für manche das "Ende Europas"?
Die Front-National-Chefin giftet seit Jahren gegen Brüssel. Als Präsidentin will sie binnen sechs Monaten ein Referendum über einen EU-Austritt Frankreichs durchführen.
Den Euro will sie durch den "neuen Franc" ersetzen, das Schengen-Abkommen zum freien Reisen kündigen und die französischen Grenzen abschotten. Ein "Frexit" wäre weit dramatischer als der EU-Austritt Großbritanniens. Damit bräche ein Gründerstaat weg und die zweitgrößte Volkswirtschaft ginge verloren. Die EU wäre am Ende.
Warum kann Le Pen mit Europaskepsis punkten?
Frankreich hadert mit diversen EU-Vorgaben, die Deutschland klar unterstützt. Wegen der Wirtschaftsflaute sprengte Paris die im Euroraum vereinbarte Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Brüssel auf Einhaltung der Regeln pocht, kritisiert Le Pen Gängelei. Zweites heißes Eisen ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Umverteilung von Ankömmlingen aus Italien und Griechenland. Dritter Punkt ist die Terrorgefahr im Europa der offenen Grenzen. Der Verdruss über die EU ist groß.
Was will Macron?
Anders als die meisten anderen Präsidentschaftskandidaten bekennt sich der 39-Jährige mit seiner Bewegung "En Marche" klar zur EU und zur Zusammenarbeit mit Deutschland.
Doch fügt er hinzu: "Europa muss sich auch ändern." Macron will Bürgerkonvente auf dem ganzen Kontinent einberufen, um "dem europäischen Projekt wieder eine Richtung zu geben". Zudem stellt sich Macron klar hinter weitreichende Reformideen für die Eurozone, die unter anderem einen eigenen Haushalt bekommen soll.
Was würde ein Sieg Le Pens für Deutschland bedeuten?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich in den vergangenen Wochen bedeckt.
Doch sie hat indirekt signalisiert, welchen Wahlausgang sie möchte: Macron hat sie getroffen, Le Pen nicht. Mit deren Politik gebe es "überhaupt keine Berührungspunkte", so Merkels Sprecher.
Weder Merkel noch ihr SPD-Rivale Martin Schulz würden wohl den Schulterschluss mit einem Staatsoberhaupt suchen, das Frankreich aus der EU führen will. Sollte sich Frankreich von der EU abwenden, käme Deutschland noch stärker in die Rolle des einzigen Stabilitätsankers in Europa.
Hat sich die Bundesregierung inzwischen geäußert?
Ja. "Wir sind froh und erleichtert darüber, dass das Votum der französischen Wählerinnen und Wähler ein proeuropäisches ist", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, gestern.
Derartige Bekenntnisse der Regierung von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zu noch nicht abgeschlossenen Wahlen im Ausland sind eher selten.
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter ließ außerdem erkennen, dass ein Twitter-Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert in Merkels Sinne war. Darin hieß es an Macron: "Alles Gute für die nächsten zwei Wochen."
Wie wäre es denn mit Macron?
Macron wäre angesichts seiner Unterstützung für Europa und die deutsch-französische Achse ein zugänglicher Partner für Berlin – unabhängig davon, ob nach der Bundestagswahl im Herbst Merkel oder Schulz im Kanzleramt regieren.
Zwei heikle Punkte bleiben: Erstens ist unklar, ob der Parteilose bei der anstehenden Parlamentswahl eine Mehrheit für seine Politik bekommt. Andernfalls droht Lähmung, auch für Europa und Deutschland. Ist er indes handlungsfähig, dürfte er mit Merkel aneinandergeraten. Sie will keine weitreichenden EU-Reformen, wie Macron sie vorschlägt.
War Europa im Wahlkampf ein wichtiges Thema?
Auf jeden Fall. Die meisten der elf Kandidaten zeigten sich europaskeptisch. Auch Deutschland kam in den Debatten immer wieder zur Sprache. Le Pen setzt klar auf Abschottung. "Ich will nicht die Vizekanzlerin von Frau Merkel sein", sagte sie. Die 48-Jährige erhebt immer wieder den Vorwurf, Deutschland gebe über die EU den Ton an und Frankreich werde gegängelt.
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