Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber: Spenden von Toten?

Der angeklagte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wartet vor Gericht mit pikanten Geschichten über dubiose Spenden an die CSU auf – ganz neu sind sie allerdings nicht mehr.
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Der kleine Napoleon vor Gericht: Karlheinz Schreiber.
ap Der kleine Napoleon vor Gericht: Karlheinz Schreiber.

Der angeklagte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber wartet vor Gericht mit pikanten Geschichten über dubiose Spenden an die CSU auf – ganz neu sind sie allerdings nicht mehr.

AUGSBURG Er sitzt da wie ein kleiner Napoleon, und gibt den Befehl, das Feuer zu eröffnen: gegen die CSU. Karlheinz Schreiber (75), der Ex-Waffenlobbyist, lässt vor dem Augsburger Landgericht seine Anwälte schießen mit angeblichen „illegalen Millionen-Spenden“. 1,4 Millionen Mark (700000 Euro) habe er der CSU 1991 zukommen lassen. Die seien teilweise in bar auf ein Nummernkonto in der Schweiz eingezahlt worden, von dem auch Franz Josef Strauß gewusst habe. Der Rest sei mit Namen von Toten getarnt und gestückelt in die Parteikasse geflossen. Das Geld stamme aus Provisionen für einen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien. Alte Geschichten, die Schreiber neu auspackt.

Er lässt seine Anwälte fünf Beträge aufschlüsseln. 24.September 1991: 430000 Mark auf ein Schweizer Nummernkonto überwiesen. 24. Oktober: 50000 Mark bar an CSU-Justiziar Franz Dannecker übergeben. 300000 Euro auf ein Nummernkonto eingezahlt. 28.Oktober: 100000 Mark bar an Dannecker. 6.November: 500000 Mark auf das Nummernkonto. Dannecker habe dafür gesorgt, dass die Beträge gestückelt werden. „Dafür hat er oft Todesanzeigen aus Zeitungen genommen“, so die Erklärung von Schreiber. „Die Verstorbenen hat er genommen, weil man sie nicht mehr fragen kann.“

Beweisen kann er nichts. Strauß war damals schon drei Jahre tot, konnte also gar nichts wissen. Dannecker starb im Juli 1992. Kontoauszüge und Belege gibt’s keine. Die CSU bestreitet alles. Parteichef war damals bereits der spätere Bundesfinanzminister Theo Waigel. Mit dem Strauß-Klüngel hatte er nichts zu tun. Waigel zur AZ: „Ich habe nach meiner Erinnerung nie mit Herrn Schreiber gesprochen, bin ihm nie begegnet.“ Von einem angeblichen Nummernkonto in der Schweiz sei ihm nichts berichtet worden.

Schreiber hat diese Munition schon einmal benutzt: Nach seiner Flucht nach Kanada hatte er 2000 einen Rachefeldzug gegen die CSU gestartet. Auf die war er besonders sauer, weil sie die Ermittlungen nicht gestoppt hat. Schon damals kam er mit der Story der toten Spender. Später, bei seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss in Toronto, zündete er eine weitere Bombe: Er erklärte, dass er die CSU 1991 und 1992 mit zwei Millionen Mark (eine Million Euro) bedacht habe und beschuldigte Edmund Stoiber, davon gewusst zu haben. Der war gerade Kanzlerkandidat.

Der Bundestag und der Landtag haben sich lange damit befasst. Heraus kam nichts. Was aber neugierig macht: Der CDU hatte Schreiber eine Million Mark im Koffer übergeben, Wolfgang Schäuble 100000 Mark im Kuvert zugeschoben. Nach den Buchungsunterlagen der CSU spendete er seiner eigenen Partei innerhalb von sieben Jahren nur 143000 Euro.

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