Votum beim Landesparteitag: Dämpfer für Berliner SPD-Chef Michael Müller

Es war ein Parteitag im Zeichen der Krise: Die Berliner SPD kämpft mit schlechten Umfragewerten und ringt mit sich selbst. Parteichef Michael Müller bekam den Unmut der Delegierten zu spüren.

Berlin - Regierungschef Michael Müller hat bei seiner Wiederwahl zum Berliner SPD-Vorsitzenden einen herben Dämpfer erlitten. Der 53-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag mit einem schwachen Ergebnis von 64,9 Prozent im Amt bestätigt. Auf ihn entfielen 161 Ja-Stimmen bei 75 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine.

2016 hatte die Zustimmung noch bei 81,7 Prozent gelegen. Die seit 2016 gemeinsam mit Linken und Grünen regierende Hauptstadt-SPD befindet sich seit längerem in einem Stimmungstief. Nach historisch schlechten Ergebnissen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus (2016) und zum Bundestag (2017) ging es in den Umfragen weiter bergab. Die SPD lag dort zuletzt mit 18 Prozent nur noch auf Platz drei hinter Linke und CDU.

Berliner SPD: Müller fordert Geschlossenheit

Zudem hinkt die rot-rot-grüne Koalition vielen ihrer Ziele hinterher, etwa beim Wohnungsbau. Auch deshalb ist die Unzufriedenheit groß. Müller hielt auf dem Parteitag eine kämpferische Rede, in der er seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein und einer klareren Haltung aufforderte. Die Menschen erwarteten von der SPD "Klarheit und Orientierung", sagte er. "Die Leute erwarten, dass wir Antworten geben und nicht sagen, wie es nicht geht."

Die SPD müsse ihre Positionen etwa zur Wohnungspolitik, zur Videoüberwachung oder zum Berliner Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole zum Beispiel an Schulen verbietet, offensiver vertreten. Müller appellierte an die Delegierten, geschlossener aufzutreten und den Senat mehr zu unterstützen.

Berliner SPD: Parteiinterne Kritik muss sein

Parteiinterne Diskussionen seien wichtig, aber sie müssten geführt werden, "ohne dass hinterher Verletzte übrig bleiben". Er warnte die knapp 250 Delegierten vor seiner Wahl ausdrücklich vor einem Denkzettel. "Ich frage euch, ist das wirklich das, was wir jetzt am dringendsten brauchen?", rief er den Delegierten zu. "Ich bin gerne euer Vorsitzender, aber ich muss es nicht sein. Wenn ihr glaubt, dass ich das Problem bin, dann sagt es jetzt!"

Tatsächlich äußerten in der folgenden Aussprache etliche Delegierte offen ihren Unmut über Müller. Auch die Vorsitzende der Berliner Jusos, Annika Klose, zeigte sich "irritiert" von der Rede Müllers. "Ihr müsst auch damit umgehen können, wenn es mal Kritik gibt", rief sie in Richtung der Parteiführung. Geschlossenheit dürfe nicht heißen, parteiinterne Kritik als unsolidarisch zu verklären.

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