Vorsitzender ruft Piratenpartei zu Geschlossenheit auf

Offenbach - Zum Auftakt des Bundesparteitags der Piratenpartei hat der Vorsitzende Sebastian Nerz die Mitglieder zur Geschlossenheit aufgerufen. Nach den jüngsten Wahlerfolgen sei das Risiko von Fehlern gewachsen, sagte er am Samstag in Offenbach. Diese könnten die Gefahr einer Spaltung bergen.

Es gelte jedoch: "Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel." Nerz kritisierte die Bundesregierung und warf ihr vor, in der Euro-Krise eine Politik der Entdemokratisierung zu betreiben.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Versammlung steht die Erweiterung des Parteiprogramms in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dabei wird eine kontroverse Diskussion zum Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens erwartet, das allen Bürgern eine finanzielle Zuwendung zusichern soll, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird.

Bei den Parteitagen der Piraten gibt es keine Delegierten - jedes Mitglied ist antrags- und abstimmungsberechtigt. Zu den ersten Entscheidungen gehört eine Abstimmung über das Verfahren zur Behandlung der vorliegenden Anträge - das Antragsbuch umfasst 865 Seiten. Dazu gehören auch Initiativen für "eine repressionsfreie Drogenpolitik" und die Trennung von Staat und Religion.

Die Piratenpartei liegt in den letzten Umfragen bundesweit bei etwa sieben Prozent. Bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl erreichten die Piraten im September auf Anhieb 8,9 Prozent. Das bisherige Programm der Partei stammt aus dem Gründungsjahr 2006 und konzentriert sich vor allem auf Themen der digitalen Gesellschaft. Erstmals um weitere Politikfelder ergänzt wurde es vor einem Jahr auf einem Programmparteitag in Chemnitz.