Vorsichtige Bewegung in der SPD bei Steuerpolitik
Das erste Abtasten zwischen Union und SPD brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber eine weitere Verabredung. Und schon ist auf beiden Seiten dezente Bereitschaft zur Bewegung erkennbar.
Berlin - Nach der ersten Sondierungsrunde mit der Union deuten führende Sozialdemokraten Kompromissbereitschaft beim großen Streitthema Steuern an. Für die SPD seien Steuererhöhungen kein Selbstzweck, sagte Parteichef Sigmar Gabriel im ZDF.
Er erwarte von der Union aber eigene Finanzierungsvorschläge. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte, entscheidend sei, ob genug Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen da sei. Eine Botschaft in diese Richtung kam von der CDU-Chefin, Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie erklärte Investitionen in Bildung und Forschung zur vorrangigen Aufgabe der nächsten Jahre.
Union und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch über die Bildung einer großen Koalition getroffen. Am 14. Oktober wollen die 21 Unterhändler erneut zusammenkommen. Vorher wollen CDU und CSU am kommenden Donnerstag auch mit den Grünen reden.
Das Thema Steuererhöhungen gilt als einer der größten Streitpunkte bei den Beratungen: Die SPD will Gutverdiener stärker belasten, die Union ist strikt dagegen. In den vergangenen Wochen hatten führende CDU-Politiker - darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble - an dieser Stelle Bewegungsbereitschaft signalisiert. Es wurden jedoch Vorwürfe laut, die Union rücke von ihren Wahlversprechen ab.
CSU-Chef Horst Seehofer versprach erneut: "Es wird keine Steuererhöhungen geben." Dem Magazin "Focus" sagte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei in dieser Frage auf seiner Seite.
Nun signalisiert die SPD Gesprächsbereitschaft, wie Gabriels Äußerungen zeigen. Im ZDF sagte er am Freitagabend, zwar schätzten SPD und Union viele Probleme ähnlich ein - keine Einigkeit bestehe aber in der Frage, wie Schuldenabbau einerseits und mehr Zukunftsinvestitionen andererseits zu finanzieren seien. Ein Selbstzweck seien Steuererhöhungen für die SPD dabei nicht. Die Union müsse aber eigene Finanzierungsideen vorlegen.
Auch Albig betonte: "Steuererhöhungen sind für die SPD kein Selbstzweck." Entscheidend sei, ob genug Geld in Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur und Bildung investiert werde, sagte er dem "Focus".
Merkel wiederum kündigte am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an, Investitionen in Bildung und Forschung gehörten neben dem Schuldenabbau zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Das dürfte der SPD gefallen.
Die Sozialdemokraten sind generell in keiner ganz komfortablen Situation, da die Union mit den Grünen einen potenziellen weiteren Koalitionspartner in der Hinterhand hat. Zugleich gibt es an der SPD-Basis reichlich Bedenken gegenüber einer großen Koalition. Die SPD-Spitze vermied denn auch erneut ausdrücklich jede Vorfestlegung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung.
Nun richtet sich der Blick auf das anstehende Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen. Auf beiden Seiten gibt es Befürworter und Gegner einer gemeinsamen Koalition. Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, warnte in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online) vor Schwarz-Grün im Bund. CDU-Vize Armin Laschet hielt im "Focus" dagegen, die Entfernung der Union zu den Grünen sei nicht größer als die Entfernung zur SPD.
Die Grünen sind ähnlich gespalten. "Im Zweifelsfall sollten wir die Chance ergreifen", sagt der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek dem Magazin. Die Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich dagegen erneut skeptisch.
