Vorschlag: Neue Beitrittsverhandlungen mit Ankara im Herbst
Deutschland hat den Beginn von neuen Gesprächen mit der Türkei im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen. Trotz des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Polizei gegen Demonstranten würde demnach am Mittwoch das Verhandlungs-"Kapitel" über Regionalpolitik eröffnet, sagten deutsche Diplomaten.
Luxemburg - Deutschland hat den Beginn von neuen Gesprächen mit der Türkei im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen. Trotz des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Polizei gegen Demonstranten würde demnach am Mittwoch das Verhandlungs-"Kapitel" über Regionalpolitik eröffnet, sagten deutsche Diplomaten.
Die Verhandlungen sollten aber erst im Licht des nächsten Fortschrittsberichts der EU-Kommission über die Lage in der Türkei beginnen. Dieser Bericht wird üblicherweise im Oktober vorgelegt.
"Einerseits können wir nicht so tun, als würden die Beratungen hier in einem luftleeren Raum stattfinden und als hätte es die letzten Tage nicht gegeben", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Luxemburg. "Andererseits aber müssen wir auch sehen, dass unsere gemeinsamen, allseitigen, strategischen, langfristigen Interessen gewahrt werden."
Deutschland, die Niederlande und Österreich hatten bisher Bedenken gegen die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels. Bisher sind von 35 Kapiteln 13 eröffnet worden, eines wurde bereits geschlossen. Zunächst gab es noch keine Reaktionen anderer EU-Länder zu dem Vorschlag.
