Vorhang auf für die Agenda 2020
BERLIN - Steinmeiers Ankündigung, die Arbeitslosigkeit in zehn Jahren durch vier Millionen neue Jobs zu besiegen, trägt ihm viel Spott ein. Doch sein „Deutschland-Plan“ verspricht noch viel mehr
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am Montag seinen „Deutschland-Plan“ präsentiert, mit dem er bis 2020 vier Millionen neue Jobs schaffen will (AZ berichtete). Das Land müsse „aus dem Krisengerede herauskommen“, sagte der Vizekanzler über sein Konzept, das er am Abend bei einer Rede in Berlin näher erläutern wollte. Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering wiesen die hämische Kritik aller anderen Parteien an dem Plan (siehe unten) scharf zurück. Vier Millionen Jobs bis 2020 seien realistisch und würden von vielen Wirtschaftswissenschaftlern für möglich gehalten. FDP und Union sei die Zahl der Arbeitslosen offenbar egal, giftete Münte. Wer Steuersenkungen im großen Umfang verspreche, wolle auch die Arbeitslosigkeit weiter hinnehmen. Das 67-Seiten-Papier trägt den Titel „Die Arbeit von morgen“. Die AZ stellt die wichtigsten Punkte vor:
Jobs: Als Ziel bis 2020 gibt Steinmeier Vollbeschäftigung aus. Dazu sollen – überwiegend durch „grüne Technologien“ – zwei Millionen Arbeitsplätze in der Industrie entstehen, eine Million im Gesundheitsbereich, 500 000 in der Kreativwirtschaft (Kultur, Medien, Werbung) sowie 500 000 in Handel und haushaltsnahen Dienstleistungen.
Energie:2020 sollen in Deutschland 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und 40 Prozent aus „sauberen“ Gas- und Kohlekraftwerken. Es bleibt beim Ausstieg aus der Atomenergie. Der Ausstoß von Treibhaus-Gasen soll um ein Fünftel niedriger sein als heute.
Mittelstand: Mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken will Steinmeier eine „Allianz für den Mittelstand“ schmieden. Mit ihrer Hilfe soll die Kreditklemme vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen überwunden werden. Geplant ist die Berufung eines staatlichen „Ombudsmanns“, der bei der Kreditvermittlung hilft.
Infrastruktur: 2020 soll Deutschland über ein flächendeckendes schnelles Breitbandnetz verfügen. Der Verkehr auf Autobahnen und in Städten soll über ein einheitliches Leitsystem geregelt werden.
Bildung: 2020 soll die Hälfte aller Schüler Hochschulreife haben. Der Anteil der Hochschul-Absolventen eines Jahrgangs soll doppelt so hoch sein wie heute. Ein neues Ministerium für „Bildung und Integration“ soll dafür sorgen, dass Einwanderer besser einbezogen werden. Jede Ausbildung soll gebührenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Uni.
Gleichstellung: Steinmeier will mehr Frauen in Führungspositionen: Bei einem SPD-Wahlsieg soll die Hälfte des Kabinetts aus Frauen bestehen. Per Gesetz soll erreicht werden, dass es in Aufsichtsräten 2014 einen Frauenanteil von 40 Prozent gibt. Für Vorstände soll es eine Quote geben.
