Vor Waffenruhe: Erneut blutige Kämpfe in Ostukraine
Es hat den Anschein, als ob die zähen Verhandlungen beim Minsker Friedensgipfel und die daraus gewonnenen Ergebnisse keine Wirkung zeigen. Wenige Tage vor einem vereinbaren Waffenstillstand eskaliert die Lage im ostukrainischen Krisengebiet wieder.
Donezk/Kiew - Die Hoffnungen sind gedämpft vor dem Beginn der am Wochenende geplanten Waffenruhe im Donbass. Militär und prorussische Aufständische nehmen sich weiter unter Beschuss. Haben die Vereinbarungen vom Minsker Krisengipfel eine Chance?
Vor einer geplanten Waffenruhe in der Ostukraine sind bei heftigen Gefechten in der Kriegsregion erneut zahlreiche Kämpfer und Zivilisten getötet worden. Die ukrainische Militärführung berichtete am Freitag von mindestens elf getöteten Soldaten. Nach Informationen der Aufständischen kamen bei Beschuss mindestens zehn Zivilisten ums Leben, wie Agenturen berichteten.
In der Nacht zum Sonntag (Samstag 23.00 Uhr MEZ) soll in der Ostukraine eine Feuerpause in Kraft treten. Diese hatten unter anderem Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin bei dem 17-stündigen Gesprächsmarathon am Donnerstag im weißrussischen Minsk ausgehandelt.
Die Einigung von Minsk, der auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zugestimmt hat, gilt als Hoffnungsschimmer in dem zehnmonatigen Konflikt. Dennoch sind die Erwartungen gedämpft. Kiews Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, gab dem Abkommen wenig Chancen. "Nach all den Rückschlägen der letzten Monate und Tage haben wir keine Illusionen mehr", sagte er im Deutschlandfunk.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, meinte, es bestehe die Gefahr, dass sich Armee und Aufständische bis zum Beginn der Feuerpause Samstagnacht einander noch Verluste beibringen wollten. Die Verbitterung darüber könne so groß werden, dass die Bereitschaft zum Waffenstillstand dann zu gering sei, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
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Eine ebenfalls in Minsk vereinbarte Amnestie soll nach Darstellung des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin nicht für die Anführer der prorussischen Separatisten im Donbass gelten. Eine föderale Staatsordnung wie etwa in Deutschland oder Russland sei zudem nicht vorgesehen. Die Aufständischen warfen Kiew vor, den Minsker Abmachungen auszuweichen.
Trotz der Einigung in Minsk will die EU an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten. Bereits beschlossene neue Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen würden an diesem Montag in Kraft treten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Zudem seien neue Sanktionen nicht ausgeschlossen. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen", betonte Merkel am Donnerstagabend.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour lobte die Haltung der Gipfel-Teilnehmer. Weitere Druckmittel müssten bereit sein, da die Frage des Waffenstillstands völlig offen sei, meinte er.
Die Weltbank will der krisengeschüttelten Ukraine in diesem Jahr bis zu zwei Milliarden Dollar zur Armutsbekämpfung und Unterstützung von Reformen zur Verfügung stellen. Das teilte die Organisation am Donnerstagabend in Washington mit. Das Geld ist Teil eines 40 Milliarden Dollar großen neuen Hilfspaketes, zu dem der Internationale Währungsfonds (IWF) 17,5 Milliarden Dollar beiträgt.
