Vor der Wahl – Breite Mehrheit unterstützt Gauck
Joachim Gauck nimmt von seinem Leben als normaler Bürger Abschied. Am Mittag will ihn eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung zum neuen Präsidenten wählen.
Berlin – Zum dritten Mal innerhalb von nur drei Jahren wählt die Bundesversammlung in Berlin heute (Sonntag) ein neues Staatsoberhaupt. Die Wahl des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck als Nachfolger der vorzeitig zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff gilt als sicher.
Der 72-jährige parteilose Theologe wird von einer beispiellosen Fünf-Parteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen unterstützt. Für die Linke kandidiert die als Nazi-Jägerin bekannt gewordene Beate Klarsfeld. Die 73-Jährige ist aber chancenlos.
Gauck war als Kandidat von SPD und Grünen 2010 noch gescheitert, damals wurde Wulff als Kandidat der schwarz-gelben Koalition gewählt. Gauck wäre der bisher älteste Bundespräsident bei Amtsantritt, sein Vorgänger Wulff war der bislang jüngste.
Vor der Bundespräsidentenwahl am Mittag (Beginn: 12.00) nahmen die Mitglieder der Bundesversammlung an einem ökumenischen Gottesdienst teil. Auch die Präsidentschaftskandidaten Gauck und Klarsfeld kamen am Morgen in die Französische Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt.
An dem Gottesdienst nahmen auch Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Norbert Lammert, Interimsstaatsoberhaupt Horst Seehofer und mehrere Kabinettsmitglieder teil. Vertreter der Evangelischen und der Katholischen Kirche forderten in Predigten mehr Engagement für die Demokratie. Prälat Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros in Berlin, würdigte die Menschen, die sich für das Gemeinwesen ehren- oder hauptamtlich engagieren.
In seinen Dank schloss Jüsten ausdrücklich Ex-Bundespräsident Wulff ein. Dieser war im Februar nach nur 20 Monaten im Amt wegen einer Kette von Vorwürfen zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen Vorteilsnahme. Jüsten sagte: „Ich habe auch eine Bitte an Sie, die oder den Gewählten: Führen Sie dieses Amt so, dass wir nicht schon bald wieder zusammenkommen müssen.“
Von seinem Leben als normaler Bürger nahm Gauck am Samstag mit „sehr gemischten Gefühlen“ Abschied, wie er erklärte: „Ich kann Ihnen die nicht beschreiben“, sagte er auf Journalistenfragen am Rande von kurzen Besuchen bei Fraktionen der Bundesversammlung.
Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Von den insgesamt 1240 Delegierten werden voraussichtlich 1238 anwesend sein. Dazu gehören auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass Gauck eine breite Mehrheit bekomme. „Das ist eine große Ermunterung, diese nicht leichte Aufgabe zu übernehmen“. SPD-Fraktionschef Fran-Walter Steinmeier sagte, er freue sich über die große Zustimmung für den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten. Gauck werde ein Bundespräsident sein, „an dem sich viele reiben werden“, manchmal auch die SPD. „Aber gerade deshalb ist es der richtige Präsident.“
Voraussichtlich an diesem Montag soll Gauck in sein Amt eingeführt werden. Die Vereidigung des 11. Präsidenten vor Bundestag und Bundesrat ist für kommenden Freitag vorgesehen. Offiziell im Amt ist der Präsident aber bereits, sobald er die Wahl durch die Bundesversammlung annimmt. Ein politische Rede will Gauck im ersten Tag noch nicht halten: „Morgen gibt's nur Dankesworte, da gibt es noch keine politische Rede“, hatte er am Samstag angekündigt.
Gauck geht mit großem Vertrauensvorschuss der Bürger und Parteien in die Wahl. Das voraussichtliche neue Staatsoberhaupt halten 80 Prozent der Deutschen für glaubwürdig, wie eine Umfrage für die ARD-Sendung „Günther Jauch“ ergab. Gut ein Drittel (37 Prozent) weiß aber noch nicht, wofür der 72-Jährige steht. Neben dem großen Thema der Freiheit wird von Gauck erwartet, zu anderen Fragen wie dem Euro oder dem Rechtsextremismus Position zu beziehen.
