Vor der Generaldebatte: Intakte Demokratie
Nähme man die Generaldebatte im Bundestag zum Maßstab, dann stünde es schlecht um die Demokratie in Deutschland. Deftige Vorwürfe werden sich heftig um die Ohren geknallt. Regierung und Opposition sind unversöhnlich durch tiefe Gräben getrennt. Doch die Aussprache über den Bundeshaushalt, die die Generaldebatte eigentlich sein soll, hat sich in der parlamentarischen Tradition zum Kampf für die Galerie entwickelt.
Kompromiss bei den Parteien der Mitte
Dass die Demokratie intakt ist, hat sich in den Tagen vor der Generaldebatte bewiesen. Die Ampel und die Union einigten sich beim Bürgergeld. Es ist ein gutes Zeichen, dass die den Staat tragenden Parteien der Mitte bei den entscheidenden Fragen kompromissfähig sind.
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