BERLIN - Die Bundesregierung will schärfere Regeln gegen die Zocker einführen. Doch mit ihren Vorschlägen steht stößt sie bei vielen Ländern auf Widerstand und Ablehung. Bei der G20-Runde blitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.
Die Märkte „sind außer Kontrolle“: Das hat der konservative Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag zum Auftakt der internationalen Finanzmarkt-Konferenz in Berlin erklärt. „Monster“ hat Bundespräsident Horst Köhler die Finanzbranche genannt. Jetzt soll es gezähmt werden. Doch jeder zieht an einem anderen Strang.
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte im Hinblick auf den G20-Gipfel in fünf Wochen vehement dafür, sich zügig auf schärfere Regeln für die Finanzbranche zu einigen. „Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern noch schuldig!“
Der Wille, das Monster zu bändigen, ist bei vielen da – umstritten sind die Methoden. Merkel machte sich nach ihrer eigenen Kehrtwende für eine
Transaktionssteuer
stark. Doch Kanada, Gastgeber des G20-Gipfels, legt sein Veto ein. „Das wird es nicht geben. Punkt“, so Finanzstaatssekretär Tiff Macklem in Berlin. Merkel auf der Konferenz: „Es ist extrem frustrierend, wenn einige Länder nicht mitziehen. Nationaler Eigensinn ist das falsche Signal.“ Schäuble sagte, wenn es keine globale Lösung gebe, handele die EU eben alleine. Auf EU-Ebene ist man sich auch über
schärfere Regeln für Hedgefonds
einig – gegen den Widerstand Londons. Im Alleingang hat Deutschland auch ein
Verbot von Leerverkäufen
beschlossen, mitziehen will außer Österreich bisher niemand – auf dem Gipfel am Donnerstag übten viele andere Länder Kritik.
Die USA sehen all diese Pläne skeptisch. Dafür plant Präsident Barack Obama ein viel
radikalere Bankenreform
, als sie in Europa diskutiert wird: Der Eigenhandel – Geschäfte auf eigene Rechnung ohne Kundenauftrag – soll verboten werden. Wenn eine Bank das tun will, muss sie sich aufspalten. Auch der Besitz von Hedge-Fonds soll für sie verboten wird, diskutiert wird sogar, der US-Notenbank die Zerschlagung von Finanzunternehmen zu erlauben, wenn sie „eine ernste Bedrohung“ darstellen. Doch die Durchsetzung scheiterte gestern auf der Zielgeraden: Der Senat blockierte den Entschluss mit den Stimmen der Republikaner, denen der Plan zu weit geht, und einiger Demokraten – denen er nicht weit genug geht. tan
