Von der Leyen will bei Hartz IV nicht feilschen
BERLIN - Im Ringen um einen Kompromiss bei der zunächst verschobenen Hartz-IV- Reform beharrt die SPD auf Nachbesserungen vor allem bei der Bildung. Die Arbeitsministerin lässt ausrichten, sie wolle nicht feilschen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält einen Nachschlag bei den Harz-IV-Sätzen von mehr als fünf Euro für unwahrscheinlich. „Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt“, sagte die CDU- Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wer mehr möchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts.“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz-IV-Reform. Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen“, sagte er „Bild am Sonntag“.
Die Reform sollte eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten, war aber vom Bundesrat gestoppt worden. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor. Der Opposition reichen die Regelungen nicht aus. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll, tagt erst wieder am 7. Januar.
Die SPD-Regierungschefs Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg- Vorpommerns, Hannelore Kraft und Erwin Sellering, fordern deutliche Nachbesserungen. „Bei diesem Gesetz hat sich die Bundesregierung die Statistik so zurechtgebogen, dass sie möglichst preiswert davon kommt“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft der Nachrichtenagentur dpa. Von der Leyen habe aus dem Gesetz „ein Monstrum mit maximalem bürokratischen Aufwand gemacht“. Es erfülle weder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch respektiere es die Bildungsansprüche von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen.
Sellering forderte ebenso wie Kraft mehr Anstrengungen des Bundes in der Bildungspolitik: Alle Kinder müssten an Ganztagsschulen unterrichtet werden, und jede Schule brauche einen Sozialarbeiter. Bisher laufe manches in eine falsche Richtung – etwa das Vorhaben, Kindern aus Hartz-IV-Familien Gutscheine für Nachhilfestunden zu geben. „Das ist ein Reparaturbetrieb, der nicht nötig wäre, wenn wir eine vernünftige Ganztagsschule hätten, wo Kinder ganz individuell gefördert werden.“ Von der Leyen hatte eine Verknüpfung von Ganztagsunterricht mit der Hartz-IV-Reform bereits abgelehnt.
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte der dpa: „Ich halte die Lösung, die bei den Regelsätzen gefunden wurde, für verfassungskonform.“ Aber beim Bildungspaket müsse stärker als derzeit den regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden. „Es muss mehr Flexibilität geben, allein schon deshalb, weil die Angebote in Städten und ländlichen Regionen verschieden sind.“ Lieberknecht sprach sich dafür aus, Trägern der Kinder- und Jugendhilfe mehr Aufgaben zu übertragen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der dpa, zur Förderung der Kinder sollte es „Sachleistungen und Gutscheine“ geben. Als „verfehlt und sinnwidrig“ bezeichnete er die Forderung von SPD und Grünen nach einem flächendeckenden Mindestlohn bei den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket.
Der Deutschen Mieterbund verlangt, dass Unterkunfts- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern weiter in voller Höhe übernommen werden. „Pauschalen oder irgendwelche vom Einzelfall losgelösten Grenz- oder Oberwerte lehnen wir strikt ab“, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips der dpa. Im Zuge der Hartz-IV-Reform will die Bundesregierung künftig die Kommunen per Satzung festlegen lassen, welche Wohnfläche und -kosten „angemessen“ sind.
dpa
