Von der Leyen plant Abkommen gegen irreguläre Migration

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will weitere Abkommen mit Partnerländern zur Steuerung der Zuwanderung unterzeichnen. Dabei müsse man "enger mit den Herkunftsländern und den Transitländern zusammenarbeiten", betonte sie am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayreuth. Welche Länder ebenfalls für vergleichbare Abkommen infrage kommen könnten, sagte von der Leyen aber nicht.
dpa |
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Markus Söder (l, CSU) begrüßt Ursula von der Leyen (r, CDU).
Markus Söder (l, CSU) begrüßt Ursula von der Leyen (r, CDU). © Daniel Vogl/dpa
Bayreuth

Von der Leyen lobte in dem Kontext auch die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit den Ländern des westlichen Balkans. Dadurch sei es gelungen, die unerlaubte Einreise auf europäisches Gebiet in den letzten sechs Monaten um rund 25 Prozent zu reduzieren. In den vergangenen Jahren hatten viele Flüchtlinge aus Nordafrika den Weg über den Balkan nach Europa gewählt, um die gefährliche Querung des Mittelmeers zu vermeiden.

"Dagegen ist aber die irreguläre Migration im Mittelmeerraum deutlich angestiegen", betonte die Kommissionspräsidentin. "Wir müssen mehr in die Stabilisierung ihrer Wirtschaft investieren und gemeinsam mit ihnen konsequenter die organisierte Kriminalität der Schleuser und Schlepper bekämpfen", betonte sie.

Nach der Unterzeichnung eines Abkommens mit Tunesien Mitte Juli zeigte sich von der Leyen optimistisch, dass der neue europäische Asyl- und Migrationspakt noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Auch Söder bezeichnete das Abkommen als beispielgebend und wertete es als richtigen Schritt, die Zuwanderungszahlen in Europa dauerhaft zu reduzieren.

Die EU-Kommission will ihre Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik ausbauen, damit weniger Schleuserboote von dem nordafrikanischen Land nach Italien kommen. Im Gegenzug sollen Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land in Nordafrika fließen.

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5 Kommentare
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  • Der wahre tscharlie am 25.07.2023 17:59 Uhr / Bewertung:

    Die EU gibt Tunesien über 900 Millionen Euro, damit die unsere Arbeit machen.
    Die werden uns was husten. Die werden die Migranten wie bisher in die Wüste schicken und verdursten lassen. Und die Fälle sind der EU jetzt schon bekannt.

    Davon abgesehen werden sich die Migranten dann andere Wege suchen, um über das Mittelmeer zu kommen. Das war auch in der Vergangenheit so.
    Aber wir Europäer, speziell die EU, die sich so moralisch überkegen fühlt, hat sich nicht die Hände schmutzig gemacht. Die EU war sogar soooo sozial, und hat den Ländern noch gegeben.
    Und was die dortigen Schlepperstrukturen angeht, glaubt jemand ernsthaft, dass die plötzlich aufgelöst werden?

  • Bongo am 26.07.2023 07:11 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Der wahre tscharlie

    Glaubst Du ernsthaft,daß es mit der Migration nach Europa auf Dauer so weitergehen wird? Da werden noch ganz andere Maßnahmen kommen. Das Ganze ist nämlich ursächlich für den Rechtsruck in vielen europäischen Ländern verantwortlich.

  • Der wahre tscharlie am 26.07.2023 14:59 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Bongo

    Lt. UNO sind WELTWEIT 108 Millionen Menschen auf der Flucht. Ob vor Krieg, Hunger oder sonstigen Ursachen.
    Und glaube mir, das wird die nächsten Jahre noch zunehmen, wenn ganze Landstriche abbrennen und unbewohnbar werden. Wenn der Wassermangel steigt. Dann werden die Menschen dorthin gehen, wo sie sich eine Überlebenschance erhoffen.
    Und da ist die Abschottung der total falsche Weg.
    Und dass die rechten Parteien diese Migrationen für ihre Ziele instrumentalisieren, ist wahrlich nichts neues.

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