Von der Leyen ist für Adoptionsrecht für Homosexuelle
Berlin - "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen", sagte die Bundessozialministerin am Sonntag im Deutschlandfunk.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Steuergerechtigkeit und Ehegattensplitting werde "die Diskussion sicherlich weitergehen", sagte die zum liberalen CDU-Flügel gehörende von der Leyen. Vorrang habe aber die steuerrechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare noch vor der Sommerpause. Sie plädierte für eine weitgehende Reform des Ehegattensplittings, von der Familien mit Kindern profitieren sollen. Bei einem solchen Familiensplitting wird das Haushaltseinkommen nicht auf die Eltern, sondern auch auf die Kinder steuerrechtlich umgelegt.
Das Karlsruher Urteil bringt führende Unionspolitiker in eine Abwehrhaltung gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare auch beim Adoptionsrecht. "Die Frage der Adoption kann man nicht mit einem Schnellschuss beantworten", sagte Volker Bouffier, der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende, dem Magazin "Der Spiegel". "Hier geht es nicht ums Geld, sondern um das Wohl von Kindern."
Natürlich gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Trotzdem fühlten viele Menschen, über alle Parteigrenzen hinweg, "ein gewisses Unbehagen" in dieser Frage, so Bouffier. "Zu diesen Menschen gehöre ich auch." Laut "Spiegel" dürfte das Thema Adoptionsrecht in Karlsruhe aber bald auf der Tagesordnung stehen: Zwei Verfahren sind nach Informationen des Magazins seit Anfang März beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet argumentierte, Kinder hätten das Recht auf Unterschiedlichkeit, auf Vater und Mutter. "Dies prinzipiell auszuschließen, um jemandem ein individuelles Recht auf Gleichstellung zu geben, halte ich für falsch." Für die CSU im Bundestag sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Spiegel": "Beim Thema Adoptionsrecht werden wir nur handeln, wenn und so weit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt."
Zu einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht soll es auch nach dem Willen von CSU-Chef Horst Seehofer vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. "Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten." Beim Adoptionsrecht gehe es "nämlich vor allem um die Frage des Kindeswohls", so auch Seehofer, der die jüngste Karlsruher Entscheidung kritisierte: "Ich teile nicht alle Schlussfolgerungen des Gerichts. Wir sind gut beraten, Ehe und Familie in unserer Gesellschaft weiter zu privilegieren."
