Von der Leyen bestreitet Militarisierung der deutschen Politik
Berlin - "Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Dass wir inzwischen parteiübergreifend offener diskutieren, ist keine Militarisierung der deutschen Politik."
Während die große Koalition bis auf einige Abgeordnete hinter dem Regierungskurs steht, kommt weiterhin massiver Widerstand aus der Opposition. Linksfraktionschef Gregor Gysi hält die Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für völkerrechtswidrig.
Am Sonntagabend wollte eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Waffenlieferungen entscheiden. Die Bundeswehr hatte in den vergangenen Wochen die kostenlose Abgabe von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen an die kurdischen Streitkräfte im Nordirak geprüft.
An diesem Montag will Merkel die Entscheidung in einer Regierungserklärung erläutern. Die Koalition will den Regierungskurs zwar mit der Abstimmung über einen Entschließungsantrag unterstützen. Das Votum hat aber - anders als der Entscheidung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr - nur symbolische Bedeutung. Ein Mitspracherecht hat das Parlament nicht.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hält es für denkbar, dass deshalb Karlsruhe eingeschaltet wird. Auf die Frage, ob der Bundestag den Lieferungen zustimmen müsse, sagte er der "Welt am Sonntag": "Das ist tatsächlich eine interessante Frage - die meine Kollegen im Zweiten Senat aber möglicherweise einmal beschäftigen könnte. Deshalb möchte ich mich mit einer persönlichen Einschätzung zurückhalten."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht davon aus, dass sich die Grünen mehrheitlich gegen den Export von Waffen in den Nordirak aussprechen. "Wir diskutieren das derzeit noch. Ich lehne diese Waffenlieferungen ab und ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Fraktion das genauso sieht", sagte er der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung".
Die Linke ist für ein Verbot aller deutschen Waffenexporte. Gysi sieht in der Lieferung an den Irak einen Rechtsbruch. "Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung".
Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer haben skeptisch auf Forderungen ihrer SPD-Kollegen nach einem Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge reagiert. In einer dpa-Umfrage äußerten mehrere Ressortchefs erhebliche Zweifel, ob ein Programm der Bundesregierung mit Festlegung bestimmter Kontingente sinnvoll wäre. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass vergleichbare Programme für syrische Flüchtlinge sehr hohe bürokratische Hürden hätten.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zurückhaltend. Die Hauptaufgabe bestehe im Moment darin, das Voranschreiten der Terrormiliz Islamischer Staat zu stoppen und die Flüchtlinge im Irak humanitär unterzubringen, sagte er am Samstag nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve in Berlin. "Alles Weitere ist später zu entscheiden und sicher auch im europäischen Zusammenhang."
