Volksabstimmung: Schweizer wollen keine Minarette

BERN - Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hat sich am Sonntag überraschend eine klare Mehrheit für ein Verbot des Baus neuer Minarette ausgesprochen. Die Initiatoren hatten vor einer „schleichenden Islamisierung“ des Landes gewarnt.

In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Das ist das Ergebnis einer Volksabstimmung. Bereits am Mittag stand fest, dass ein entsprechender Vorstoß einer Gruppe um die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) überraschend erfolgreich war. Die Zustimmung könnte bis zu 59 Prozent betragen, hieß es nach diesen Trends. Eine Umkehr dieser Zahlen sei unwahrscheinlich. Letzte Umfragen waren noch von einer Absage der Forderung nach dem Bauverbot ausgegangen.

Demoskopen machten die Sorge der Bevölkerung vor einem militanten Islam für den Stimmungsumschwung verantwortlich. Auch eine Rolle dürften die zwei seit Monaten in Libyen festgehaltene Schweizer Geschäftsleute gespielt haben.

Dabei hat das ganze eher symbolischen Charakter: In der Schweiz, wo etwa 400.000 Muslime leben, gibt es derzeit nur vier Minarette. Die Initiatoren hatte aber vor einer „schleichenden Islamisierung“ der Schweiz gewarnt – und die Minarette als Symbol eines islamischen Machtanspruchs verteufelt.

Die Regierung hatte zusammen mit der großen Mehrheit des Parlaments, den Kirchen und Wirtschaftsverbänden gegen die Initiative gekämpft. Vor Verstößen gegen Grundrechte wurde ebenso gewarnt wie vor dem Imageschaden: Die Marke „Schweiz“ müsse weiter für Werte wie Weltoffenheit, Pluralismus und Religionsfreiheit stehen und dürfe nicht mit Hass und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung gebracht werden, mahnten die Verbände. Vergebens.