Völkermord: Ruandas Ex-Minister müssen hinter Gitter

Addis Abeba/Arusha - Prosper Mugiraneza und Justin Mugenzi wurden der öffentlichen Anstiftung zum Genozid für schuldig befunden, teilte das Gericht auf seiner Webseite mit. Zwei weitere Minister wurden von dem im tansanischen Arusha ansässigen Tribunal freigesprochen, hieß es.

Das Verfahren war im November 2003 eröffnet worden. Im Laufe von 399 Prozesstagen wurden 171 Zeugen angehört. Beide nun verurteilten Minister waren 1999 in Kamerun festgenommen worden.

Die Ex-Politiker waren Mitglieder der Übergangsregierung, die nach der Ermordung von Präsident Juvenal Habyarimana die Macht übernommen hatte. Das Flugzeug des Präsidenten war am 6. April 1994 beim Landeanflug auf die Hauptstadt Kigali von Raketen abgeschossen worden. Seine Witwe lebt in Frankreich, erst vor wenigen Tagen lehnte ein Gericht ihre Auslieferung an ihr Heimatland ab.

Der Anschlag löste in den nächsten 100 Tagen einen brutalen Völkermord aus, bei dem Angehörige der Hutu-Mehrheit fast 75 Prozent der in Ruanda lebenden Tutsi-Bevölkerung sowie moderate Hutu ermordeten. Mehr als 800 000 Menschen kamen ums Leben. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass die hetzerische Sprache, die die beiden Minister bei öffentlichen Reden benutzten, dazu beigetragen habe, aufgebrachte Hutu zu Massakern anzustiften.